LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 936/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kindberg - Mürzhofen - Allerheiligen.


zu:


  • 936/1,
    Vereinbarung über die Finanzierung des Betriebes des Citybus- und Regionalverkehrs Kindberg - Mürzhofen - Allerheiligen. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
09.01.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1.      Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2.      Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., dem Verkehrsunternehmen und den beteiligten Gemeinden vorerst bis Schulschluss 2007 abzuschließen. Danach soll ein diesbezügliches Übereinkommen um weitere 3 ½ Jahre (bis Dezember 2010) abgeschlossen werden.
3.      Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von € 617.000,00 für den gesamten Zeitraum (11.12.2006 bis Dez. 2010) zu leisten.

Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2006 in der Höhe von rund € 9.000,00 sind bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" bedeckt. Für die Finanzierung der Jahre 2007 bis 2010 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.