LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 969/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.12.2006, 08:58:00


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker, Christian Buchmann

Betreff:
Teilweise Abschaffung des Regresses der Sozialhilfe

In der Stellungnahme der Landesregierung zum Antrag Ez 113/1 wurde ausgeführt, dass eine Streichung des Regresses in der Sozialhilfe ein legitimes Ansinnen sei, aber aufgrund der Einnahmen von über € 96,000.000 ,-- aus budgetären Möglichkeiten des Landes und der Gemeinden zurzeit nicht realistisch wäre.
Diese Summe setzt sich laut der Anfragebeantwortung Ez 560/2 wie folgt zusammen:

Lebensunterhalt:
€       2,333.000,--
Flüchtlinge und Ausländer:
€            57.400,--
Verrechnung mit anderen Sozialhilfeträgern:
€        1,094.000,--
Stationäre Pflege:
€       91,700.000,--
Mobile Pflege sowie Unterbringung auf Privatpflegeplätzen:
€            626.000,--
Krankenhilfe, Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen:
€           152.000,--
Bestattungsaufwand:
€            36.000,--

Aus sozialpolitischer Sicht am dringlichsten ist die Abschaffung des Regresses in vier der obengenannten Bereichen, nämlich betreffend Lebensunterhalt, Flüchtlinge und AusländerInnen, Krankenhilfe/Hilfe für werdende Mütter bzw. Wöchnerinnen und Bestattungsaufwand.
Der Verzicht auf diesen Rückersatz würde einen Verlust an Einnahmen in Höhe von € 2,578.400 bedeuten. Daher sollte es trotz budgetärer Rücksichtnahmen mit dem nötigen politischen Willen möglich sein, die Ärmsten der Armen von der Rückersatzpflicht der Sozialhilfe zu befreien.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage zur Abschaffung des Regresses der Sozialhilfe, eingegrenzt auf die Bereiche 
  • Lebensunterhalt,
  • Flüchtlinge und AusländerInnen,
  • Krankenhilfe/ Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und
  • Bestattungsaufwand

in den Landtag einzubringen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)