EZ/OZ: 970/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 22.12.2006, 09:26:44
Landtagsabgeordnete(r): Gabriele Kolar (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Kreisverkehrsprojekt L 518 Murtal-Begleitstraße und L 545 Stadlhoferstraße
Seit dem Jahr 2000 wird an der Planung der Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der L 518 Murtal Begleitstraße mit der L 545 Stadlhoferstraße gearbeitet. Abgeschlossen wurden die Planungen im Jahr 2002. Für die Umsetzung dieses Projektes liegt auch bereits eine schriftliche Zusage der zuständigen Verkehrslandesrätin vor. Vor kurzem aber wurden die am Projekt Beteiligten und die regionalen politischen VertreterInnen mit der Information konfrontiert, dass diese bereits zugesagten Mittel des Landes gestrichen wurden.
Damit ist die Verwirklichung dieses Projektes zumindest verzögert, wenn nicht gar gänzlich gefährdet.
Diese Vorgangsweise ist aus mehreren Gründen höchst problematisch:
Die Errichtung dieses Kreisverkehrs ist sinnvoll und notwendig, weil im nordwestlich angrenzenden Bereich dieses geplanten Kreisverkehrs ein Handels- und Gewerbepark entstehen soll. Als erste Ausbaustufe ist geplant, hier einen Lebensmittel-Großmarkt zu errichten. Die Handelskette, die beabsichtigt, diesen Betrieb zu errichten, ist bereit, sich mit einem nicht unwesentlichen finanziellen Beitrag an den Kosten des Kreisverkehrsprojektes zu beteiligen.
Auch aus Verkehrssicherheitsgründen ist die Realisierung des Kreisverkehrs dringend notwendig. Diese Kreuzung gilt als einer der Unfallhäufungspunkte in der Region. Laut den Angaben der örtlichen Feuerwehr gibt es an dieser Gefahrenstelle bis zu 12 schwere Verkehrsunfälle jährlich.
Da die von dieser Kreuzung nach Süden führende Straße (Bauknechtstraße) eine Anbindung zum Österreich-Ring darstellt, wäre auch aus diesem Grund die Errichtung eines Kreisverkehres sinnvoll.
Nun ist die Verunsicherung aller an diesem Projekt Interessierten und Beteiligten groß. Dies geht soweit, dass sogar die Handelskette verunsichert ist, ob die Weiterverfolgung ihres Investitionsprojektes, das für die Region wichtige Arbeitsplätze schaffen würde, sinnvoll ist und das, obwohl sie bereit ist, sich an den Investitionskosten zu beteiligen. In weiterer Folge wird durch die Verzögerung bzw. die Blockade des Projektes auch die Dynamik des weiteren Ausbaues des geplanten Handels- und Gewerbeparks mit den dadurch verbundenen neuen Arbeitsplätzen und positiven Wirtschaftsimpulsen für die Region negativ beeinflusst.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,
- im Interesse der Hebung der Verkehrssicherheit,
- im Hinblick auf die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale durch einen zukünftigen Handels- und Gewerbepark sowie
- unter Berücksichtigung der Bereitschaft der finanziellen Beteiligung eines Handelsbetriebes an den Umsetzungskosten des Projektes
die bereits vorliegende schriftliche Zusicherung zur Verwirklichung des Kreisverkehrsprojektes an der L 518 Murtal Begleitstraße mit der L 545 Stadlhoferstraße einzuhalten und dieses Projekt raschest möglich zu verwirklichen.
Unterschrift(en):
Gabriele Kolar (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ)