LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 942/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.12.2006, 08:54:57


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Barbara Gross, Monika Kaufmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
EU-Verbraucherkreditrichtlinie

In der Sitzung des Ausschuss für Europäische Integration und Entwicklungspolitik am 28.11.2006 wurde seitens der SPÖ ein Selbständiger Ausschussantrag eingebracht, worin die Landesregierung und der Präsident des Landtages gemäß § 3 Absatz 5 des Landesverfassungsgesetzes über den Ausschuss der Europäischen Integration, LGBl. Nr. 48/1992 aufgefordert werden sollten an die EU-Kommission und das EU Parlament  heranzutreten, da ein Entwurf der Finnischen Ratspräsidentschaft zum Thema der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie vorläge, der die Verbraucher- und Konsumentenrechte im Finanzdienstleistungssektor dadurch stärken wolle, dass alle Privatkonto-Überziehungen automatisch zu Krediten führen sollten.

Leider war im Ausschuss für Europäische Integration und Entwicklungspolitik am 28.11.2006 auf Grund der kurzen Informationszeit der Mehrheit der Mitglieder keine Beschlussfassung möglich.

Zu diesem Thema könnten im EU-Wettbewerbsrat demnächst Beschlüsse fallen. Der nächste Schritt, der im Legislativverfahren anstehen würde, wäre die Ausformulierung des gemeinsamen Standpunktes des Rates. Danach würde der gemeinsame Standpunkt an das Europäische Parlament für die zweite Lesung übermittelt werden. Da es aber noch unterschiedliche Positionen verschiedener Mitgliedsländer zu diesem Thema gibt und nicht klar ist, ob es tatsächlich zu einer Einigung kommen wird, erscheint es nach wie vor  sinnvoll, die Landesregierung zu beauftragen die Positionen und Forderungen der Steiermark zu diesem Thema über die Landesregierung den damit befassten EU-Institutionen mitzuteilen.

Zum Thema der EU-Verbraucherrichtlinie gab es in den letzten Wochen widersprüchliche Pressemeldungen. Laut Medienberichten wird dieser Entwurf vom österreichischen Bankensektor massiv abgelehnt. Dieser befürchtet vor allem erhebliche Mehrkosten durch den erhöhten Verwaltungsaufwand in der Bandbreite von 103 bis 235 Millionen€. Die Banken haben bereits angekündigt, dass diese Mehrbelastungen auf jeden Fall auf die KundInnen überwälzt werden sollen. Das würde für einen Großteil der Steirischen bzw. Österreichischen Bevölkerung eine Verteuerung ihrer Giro-, Gehalts- und Pensionskonten bedeuten.

Girokontoüberziehungen und Kleinkredite sind insbesondere bei sozial schwachen Kundinnen und Kunden mit geringem Einkommen gängig, um Liquiditätslücken rasch und unbürokratisch zu überbrücken.

Der Schutz und die Verbesserung der Verbraucher- und Konsumentenschutzrechte ist zwar ein begrüßenswerter Ansatz des Entwurfes der Finnischen Ratspräsidentschaft, aber die Umsetzbarkeit und Relation der vorgeschlagenen Maßnahmen sollten in einem gesunden wirtschaftlichen Verhältnis stehen, damit es nicht zu einer Mehrbelastung der "kleinen" KundInnen und KonsumentInnen kommt und damit eine Verschlechterung - vor allem für die sozial schlechter gestellten - KundInnen eintritt.

Die letzten, abschwächenden Pressemeldungen dazu stellen in Abrede, dass Kontoüberziehungen automatisch zu Krediten führen sollen. Viel mehr soll es nur darum gehen, eine Warnpflicht der Banken bei Kontoüberschreitungen festzulegen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend an die EU- Kommission und an das EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, dass es durch die neue EU-Verbraucherkreditrichtlinie im Sinn der oben stehenden Begründung
  1. (vor allem) bei (sozial schlechter gestellten) KundInnen zu keinen Mehrbelastungen durch automatische Umwandlung von Privatkonto-Überziehungen in Kredite kommen darf sowie
  2. bei Privatkonto-Überziehungen jedenfalls eine nachweisliche und schriftliche Warnpflicht der Banken (getrennt von den Kontoauszügen) geben sollte.


Unterschrift(en):
Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Barbara Gross, Monika Kaufmann (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ)