LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1039/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2007, 16:58:13


Landtagsabgeordnete(r): Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt

Betreff:
Schutz von Kindern vor den Folgen des Tabakkonsums

Tabakkonsum zieht nachweislich (schwere) gesundheitliche Schäden nach sich. Deshalb wurden weltweit bereits umfassende Nichtraucherschutz- und vor allem Präventions-Maßnahmen umgesetzt um auch und im speziellen Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Zigaretten und den Folgen von Tabakkonsum zu warnen. Österreich ist mit den bereits durchgeführten und in Vorbereitung stehenden Maßnahmen auf dem besten Wege das unrühmliche Prädikat "Raucherparadies" loszuwerden.
Rauchverbot besteht derzeit abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen gem. § 13 Abs 1 Tabakgesetz in Räumen öffentlicher Orte und selbst die Ausnahme von Gastgewerbebetrieben steht aktuell zur Diskussion.
Durch das bestehende Rauchverbot werden vor allem Nichtraucher dadurch geschützt, dass sie an Orten, wo sie sich nicht ausschließlich freiwillig aufhalten (z.B. Behördenwege, Arbeitsplatz) nicht dem Tabakrauch ausgesetzt sind. Die Ausnahmen betreffen insbesondere Örtlichkeiten, an denen sich Personen mehr oder weniger freiwillig aufhalten (z.B. Lokale, Tabaktrafiken).
Kinder und insbesondere Ungeborene können nicht selbst entscheiden, ob sie sich Tabakrauch aussetzen oder nicht, und haben nicht die Möglichkeit sich den Folgen des Tabakkonsums ihrer Eltern, Verwandten oder anderer Personen zu entziehen, da in privaten und anderen nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten kein Rauchverbot besteht. Insofern ist es notwendig diejenigen Personen, die nicht selbst dazu in der Lage sind, sich vor Tabakrauch zu schützen, durch gesetzliche Maßnahmen vor den Folgen des Tabakkonsums zu bewahren.
Durch die im Rahmen des Mutter-Kind-Passes durchgeführten Untersuchungen ist eine umfassende medizinische Versorgung von Schwangerer und Kind gewährleistet und sind diese Untersuchungen insofern notwendig, als dass nur der Nachweis über die Durchführung der Untersuchungen zum vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes berechtigt. Die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen könnten daher dazu dienen, Kinder und Ungeborene vor den schwerwiegenden Folgen des Tabakkonsums zu schützen, indem verpflichtende Aufklärungsgespräche im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen vorgesehen werden. Durch diese Präventivmaßnahme soll der werdenden Mutter vor Augen gehalten werden, welche Schäden sie ihrem ungeborenen Kind zufügt, wenn sie während der Schwangerschaft Tabak konsumiert. Es ist außerdem unabdingbar, rauchenden Frauen im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen die notwendige ärztliche Unterstützung zukommen zu lassen, um mit dem Rauchen aufhören zu können.
In einem zweiten Schritt wären (finanzielle) Konsequenzen - etwa die Halbierung des Kinderbetreuungsgeldes analog zu nicht durchgeführten Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen - denkbar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die Bestimmungen des Kinderbetreuungsgeldgesetzes bzw. der Mutter-Kind-Pass-Verordnung dahingehend zu ändern, dass
  1. im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen der Schwangeren verpflichtend ein Aufklärungsgespräch über die Folgen von Tabakkonsum während der Schwangerschaft vorgesehen wird,
  2. im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen Schwangeren, die mit dem Rauchen aufhören, dabei ärztliche Unterstützung zur Verfügung gestellt wird,
  3. im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen der Schwangeren festgestellt wird, ob die werdende Mutter während der Schwangerschaft Tabak konsumiert, und dadurch ihr ungeborenes Kind schädigt,
  4. im Rahmen der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen des Kindes festgestellt wird, ob dass Kind in nicht unerheblichem Maße Tabakrauch ausgesetzt worden ist,
  5. bei wiederholten Feststellungen im Sinne von Punkt 3. und / oder Punkt 4 das Kinderbetreuungsgeld analog den Bestimmungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz bei fehlendem Nachweis der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, entsprechend reduziert wird.


Unterschrift(en):
Johann Bacher (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Bernhard Ederer (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Elisabeth Leitner (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP)