LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1010/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.01.2007, 11:44:10


Landtagsabgeordnete(r): Ernst Gödl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Bettina Vollath

Betreff:
Wiedereinführung der Studiengebühren an der FH Joanneum

Am 13. Dezember 2005 wurde im Steiermärkischen Landtag mehrheitlich der Beschluss gefasst, ab dem Studienjahr 2006/2007 an der FH Joanneum keine Studiengebühren mehr einzuheben. Diese Abschaffung kostet das Land Steiermark nun jährlich 2 Millionen Euro.

Auf Bundesebene haben sich die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nun darauf geeinigt, dass die Einhebung der Studiengebühren weiterhin erforderlich ist. Das bestehende System der Studienbeiträge wird dahingehend verändert, sodass das Studienbeihilfensystem im Hinblick auf seine soziale Treffsicherheit untersucht, das bereits existierende Kreditmodell ausgebaut und der Öffentlichkeit verstärkt bekannt gemacht, sowie eine Refundierung der Beiträge durch gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten möglich wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, analog zum Regierungsübereinkommen (Erweiterung des Studienbeihilfensystems, Ausbau des bestehenden Kreditmodells und Refundierung der Beiträge durch gemeinnützige unentgeltliche Tätigkeiten) die Studiengebühren an der FH Joanneum ab dem Studienjahr 2007/2008 wieder einzuführen, damit die verursachte Belastung des steirischen Budgets von 2 Millionen Euro für andere bildungspolitisch wichtige Anliegen eingesetzt werden kann.


Unterschrift(en):
Ernst Gödl (ÖVP), Franz Majcen (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP)