LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1118/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2007, 12:05:23


Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Forderungskatalog an den Bundesminister für Landesverteidigung

Die Katastrophenereignisse der letzten Jahre (Hochwasser, Schneekatastrophe) haben sehr deutlich die Notwendigkeit einer präsenten Pionierkompanie des Österreichischen Bundesheeres in der Steiermark aufgezeigt. Die Bandbreite der Assistenzeinsätze reichte von Lawineneinsätzen, Schneefeldsprengungen, Holzaufarbeitung, Aufräumung nach Hochwässern bis hin zu Sprengungen oder Errichtung von Notbrücken im Katastrophenfall. Durch die schnelle Einsatzbereitschaft der Spezialkräfte konnten weitere Schäden verhindert werden. Eine Pionierkompanie in der Steiermark ist daher unter dem Aspekt der Sicherheit der Bevölkerung bei Eintritt von Katastrophen unterschiedlicher Dimension eine zentrale Forderung des Landes an den Bund.

Der Kasernenstandort Aigen liegt im österreichischen Zentralraum und stellt die rasche Einsatzbereitschaft von Heereshubschraubern sicher. Bei Einsätzen im Bereich der Lawinenabgänge, der Waldbrandbekämpfung, der Erkundungstätigkeit von Lawinenkommissionen und der Schneefeldsprengungen aus der Luft steht die rasche Verfügbarkeit von Hubschraubern im Mittelpunkt lebensrettender Maßnahmen. Für das Land Steiermark ist daher die zukünftige Sicherung des Kasernenstandortes Aigen verbunden mit der Stationierung der Hubschrauber und der Fliegerabwehrkräfte von besonderer Bedeutung.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderungen heranzutreten, dass

  1. eine präsente Pionierkompanie in der Steiermark unter dem Aspekt der Sicherheit für die Bevölkerung bei Eintritt von Katastrophen erhalten wird und
  2. der Kasernenstandort Aigen i.E. in Verbindung mit der Stationierung der Hubschrauber und der Fliegerabwehrkräfte bestehen bleibt.


Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Werner Breithuber (SPÖ)