EZ/OZ: 1085/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 14.02.2007, 11:57:08
Landtagsabgeordnete(r): Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Anpassung der Verkehrsverbundtarife für Zivil- und Präsenzdiener an das Tarifmodell der ÖBB
Präsenz- und Zivildiener leisten mit ihrem Dienst einen gesellschaftlichen Beitrag und erhalten dafür monatlich eine Grundpauschale von € 262,85.
Die ÖBB- Vorteilskarten "Bundesheer" und "Zivildienst" ermöglichen Präsenz- und Zivildienern die kostenlose Nutzung der ÖBB-Linien für die Dauer ihres Dienstes. Nach Beendigung des Dienstes behält die Vorteilscard bis zum Ablauf der zwölfmonatigen Laufzeit ihre Gültigkeit, sodass den jungen Menschen eine Preisersparnis bis zu 50 Prozent gesichert ist.
Im Gegensatz zur ÖBB-Familienkarte, mit der die Begünstigten auch im Steiermärkischen Verkehrsverbund Ermäßigungen lukrieren können, wird die Vorteilscard Österreichisches "Bundesheer" bzw "Zivildienst" im steirischen Verkehrsverbund nicht akzeptiert. Auch die Steiermärkischen Landesbahnen bieten für Präsenz- und Zivildiener keine Vergünstigungen an.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- in ihrer Funktion als Alleineigentümerin der Steiermärkischen Landesbahnen den Präsenz- und Zivildienern für die Dauer ihres Dienstes die kostenlose Beförderung durch die Steiermärkischen Landesbahnen auf allen ihren Linien zu ermöglichen und
- mit dem Steiermärkischen Verkehrsverbund in Verhandlungen zu treten um die kostenlose Nutzung aller Verbundlinien durch Präsenz- und Zivildiener für die Dauer ihres Dienstes zu erreichen.
Unterschrift(en):
Renate Pacher (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
