EZ/OZ: 1043/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.01.2007, 17:13:15
Landtagsabgeordnete(r): Eduard Hamedl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei Graz
Die Steiermark ist eine der sichersten Regionen europaweit. Auch die Kriminalstatistik 2006 zeigt, dass steiermarkweit die Kriminalität zwar leicht im Sinken ist, die Kriminalität in der Stadt Graz jedoch steigt. Mit der Ost-Erweiterung und der damit einhergehenden Mobilität der organisierten Banden hat sich vor allem im urbanen Bereich die Zahl der Raubüberfälle und Einbruchsdiebstähle massiv erhöht. Darüber hinaus ist vor allem in der Stadt Graz ein reger Drogenhandel entstanden, wodurch sich auch der gesamte Bereich der Drogenkriminalität ausweitet.
Nachdem in der Stadt Graz fast dei Hälfte der Kriminalfälle der gesamten Steiermark passieren und sich in jüngster Zeit trotz der hervorragenden Arbeit der im Dienst stehenden Beamten vor allem Raubüberfälle auf Geschäftslokale und Einbruchdiebstähle in PKWs mehren, ist es unbedingt notwendig den für die Kriminalitätsbekämpfung erforderlichen Personalbedarf durch Aufstockung der Planstellen für das Stadtpolizeikommando Graz abzudecken. Von den 714 Beamten, die im Stellenplan für Graz vorgesehen sind, verrichten aufgrund von Dienstzuteilungen oder Karenz derzeit nur 649 Beamte ihren Dienst tatsächlich in Graz.
Im Zuge der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen ist vorgesehen, die derzeit im Grenzdienst befindlichen Beamten für die Schleierfahndung und in Schwerpunktdienststellen einzusetzen. Diese 310 steirischen Planstellen müssen insbesondere in Hinblick auf die Kriminalitätsentwicklung jedenfalls im Bundesland Steiermark verbleiben. Darüber hinaus muss der Personalstand in Graz um die zwar im Stellenplan vorgesehenen aber woanders dienstzugeteilten oder karenzierten 65 Stellen aufgestockt werden.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, um zu erwirken, dass
- die derzeit in der Steiermark für den Grenzdienst vorgesehenen Planstellen im Zuge der bevorstehenden Schengen-Erweiterung für das Landespolizeikommando Steiermark erhalten bleiben,
- von den derzeit 310 im Grenzdienst eingesetzten Beamten mindestens 50 Beamte zum Polizeistadtkommando Graz versetzt werden bzw. eine dementsprechende Erhöhung der Planstellen für Graz erfolgt.
Unterschrift(en):
Eduard Hamedl (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)