EZ/OZ: 1041/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 25.01.2007, 16:59:48
Landtagsabgeordnete(r): Anne Marie Wicher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Betreff:
Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
Obwohl sich die ÖVP-BZÖ Bundesregierung mit karitativen Organisationen darauf verständigte, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden in der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden soll, fand dieses Vorhaben im nunmehr vorliegenden Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP keine Aufnahme.
Dies ist umso bedauerlicher, da der durch diese steuerliche Maßnahme erzielbare Wohlfahrtsgewinn für die Gesellschaft um ein vielfaches größer ist als der von Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Steuerausfall von ca. 50 Millionen Euro. Darüber hinaus würde die Spendenaktivität der Österreicherinnen und Österreicher zusätzliche positive Anreize erfahren, so dass sich Österreichs Position im internationalen Vergleich weiter verbessern würde.
Ein diesbezüglich am 14.12. 2006 in den Nationalrat eingebrachter Entschließungsantrag wurde dem Finanzausschuss zur Beratung zugewiesen. Um der Umsetzung des Inhaltes dieses Entschließungsantrages mehr Nachdruck zu verleihen, soll die Steiermärkische Landesregierung an die Bundesregierung mit dem Ersuchen herantreten, eine diesbezügliche Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden mittels Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten, so dass ein diesbezüglicher Gesetzesbeschluss noch heuer gefasst werden kann.
Unterschrift(en):
Anne Marie Wicher (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP)