Zahlreiche Vorhaben der neuen Bundesregierung werden großen Einfluss auf die zukünftige finanzielle Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften haben. Beispielsweise sieht das Koalitionsabkommen eine Neuordnung der innerstaatlichen Kompetenzverteilung bis Ende 2007 vor (Aufnahme der Aufgabe der Daseinsvorsorge in die Gemeindekompetenz). Darüber hinaus wird die angestrebte Schaffung eines one-stop-shop für die Sozialhilfe und die Leistungen des AMS, die geplante notwendige Vorsorge für die demografisch bedingte Steigerung der Nachfrage nach Pflegeleistungen, die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen massive finanzielle Auswirkungen auf die Länder und Gemeinden haben.  

Die Steiermärkische Landesregierung hat sich in allen Budgetregierungsklausuren auf einen Konsolidierungskurs geeinigt, der für das Jahr 2009 einen ausgeglichen Haushalt und das Einfrieren des Gesamtschuldenstandes auf maximal 130 Prozent des Rechnungsabschlusses 2005 vorsieht.

Die mit dem Regierungsübereinkommen verbundenen finanziellen Auswirkungen für die Länder können daher massive Auswirkungen auf diese Konsolidierungsbemühungen haben.

Es ist daher dringend erforderlich von der Bundesregierung eine Vorverlegung der Finanzausgleichsverhandlungen zu fordern.