LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1037/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2007, 16:53:40


Landtagsabgeordnete(r): Peter Rieser (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Erhöhung der Kostenrückersätze für den Rettungs- und Krankentransport

Die Tarife zur Abrechnung von Rettungs- und Krankentransporten durch das Rote Kreuz Steiermark mit den Krankenversicherungsträgern bestehen in unveränderter Höhe seit dem 1.9.1999. Seit diesem Zeitraum sind jedoch sowohl die Sachaufwendungen (insbesondere die Treibstoffkosten) als auch die Personalaufwendungen deutlich gestiegen. Darüber hinaus kommen auf das Rote Kreuz aufgrund der Verkürzung der Zivildienstzeit von 12 auf 9 Monate und der damit verbundenen Aufnahme zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere finanzielle Belastungen zu. Nachdem der Rettungsbeitrag des Landes bzw. der Gemeinden in den Jahren seit 1999 wesentlich angehoben wurde, wäre es nun auch dringend geboten, mit den Sozialversicherungsträgern über eine Anhebung des Kostenersatzes für den Rettungs- und Krankentransport in Verhandlungen zu treten.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, auf die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dahingehend einzuwirken, dass diese in Verhandlungen mit den Rettungsorganisationen tritt und einer Valorisierung der Kostenrückersätze für den Rettungs- und Krankentransport zustimmt.


Unterschrift(en):
Peter Rieser (ÖVP), Erwin Dirnberger (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Karl Lackner (ÖVP), Johann Bacher (ÖVP), Anton Gangl (ÖVP), Ewald Persch (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ)