LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1015/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.01.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): A9-01Mu3-19/2006
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Museumsquadrant, Finanzierung des Gesamtprojektes in Höhe von € 48,500.000,-- (exkl. MwSt.).

Zu dem vom Landtag Steiermark am 24. Mai 2006 genehmigten Landesvoranschlag 2006, hat die Steiermärkische Landesregierung im Rahmen der Budgetvereinbarung 2006 folgende Festlegung getroffen:

"Das Projekt zum Museumsquadranten des Landesmuseums Joanneum ist zu realisieren. Auf Basis eines Vorprojektes mit einer Höchstsumme von € 48 Mio. ist noch heuer im Wege eines Architektenwettbewerbes das endgültige Projekt vorzulegen.
Die Finanzierung erfolgt in der Form, dass die Gebäude der LIG verkauft werden und der Erlös dem Haushalt zufließt, wobei die Kosten der Rückmietung in weiterer Folge dem Kulturressort aus dem allgemeinen Haushalt gesondert bereitzustellen sind. Die Finanzierung der Investitionsmaßnahmen erfolgt über 25 Jahre im Wege einer an die LIG zu bezahlenden Zusatzmiete. Der Kulturreferent verpflichtet sich, einen möglichst hohen Betrag der Zusatzmiete aus dem für Baumaßnahmen gewidmeten Deckungskredit der Rundfunkabgabe zur Verfügung zu stellen. Die Restsumme wird auf die Laufzeit aus dem nicht zweckgewidmeten Teil der Rundfunkabgabe finanziert."


Auf Grund der Budgetvereinbarung ist der Verkauf der Liegenschaften Neutorgasse 45, Raubergasse 10-12 und Kalchberggasse 2 und 4, an die LIG vorzunehmen. Aus dem Verkauf ist eine Kaufpreiszahlung von € 13.460.000,-- zu erwarten.
Eine Grobkostenermittlung aus Oktober 2005, durchgeführt von der Architektur-Consult GmbH (Architekt Eisenköck) hat einen Gesamtkostenbedarf in Höhe von € 48,5 Mio. ergeben. Weiters wurde auf Grund der ob. genannten Budgetvereinbarung ein Architekturwettbewerb abgehalten\; mit einem Ergebnis ist bis Ende 2006 zu rechnen. Die Finanzierung dafür erfolgte auf Grund des Beschlusses der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. Juni 2006 mit einem Betrag in Höhe von € 500.000,--. Dieser Betrag wurde auf ein zu diesem Zweck eingerichtetes Treuhandkonto überwiesen.

Projektumsetzung und Auftragserteilung an die LIG
Für die Projektumsetzung wäre es nunmehr notwendig, den Umsetzungsbeschluss mit Gesamtprojektkosten von € 48,5 Mio. exkl. MwSt. (auf Preisbasis 10/2005, Kostenschätzung Architektur-Consult) zu fassen. Bei diesem Betrag handelt es sich um einen Fixbetrag, d.h. Kostensteigerungen, welcher Art auch immer, finden keine Berücksichtigung.

Zur Projektumsetzung ist eine Beauftragung an die Landesimmobilien Gesellschaft mbH als Gebäudeeigentümer erforderlich.

Zeitkalkül
Der Projektbeginn auf Basis des dargestellten Projektumfanges ist im Herbst 2006 bereits erfolgt. Auf Basis des Architektenwettbewerbes, dessen Ergebnis Ende 2006 erwartet wird, kann mit der Projektumsetzung begonnen werden. Davon abgeleitet wird seitens der LIG mit einer Fertigstellung gegen Ende 2011 gerechnet.


Finanzierung Gesamtprojekt
 
Gesamtprojektkosten - Finanzierung über eine Zuschlagsmiete auf 25 Jahre
Die Zuschlagsmiete errechnet sich lt. LIG auf Basis eines derzeit am Kapitalmarkt erzielbaren Finanzierungszinssatzes von rd. 3,5 % für eine Laufzeit von 25 Jahren wie folgt:

EUR / Jahr
Zuschlagsmiete netto ab 2012
2.942.956,00
+ 20 % MwSt.
588.591,20
Zuschlagsmiete brutto
3.531.547,20
 
 
Basismiete ab dem Jahr 2007

EUR / Jahr
Basismiete netto ab 1.1.2007
1.443.390,88
+ 20 % MwSt.
288.678,18
Basismiete brutto
1.732.069,06


Die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges aus Miete und Nebenkosten für die LMJ-GmbH und die Landesbibliothek wird durch Verrechnung der Basismiete aus dem Ankauf und der Zuschlagsmiete nach erfolgter Projektrealisierung an die Landesbibliothek als Betrieb gewerblicher Art und an die Landesmuseum Joanneum GmbH als ausgegliederte Gesellschaft ermöglicht. In diesem Zusammenhang wurde die Abklärung mit dem Finanzamt Graz-Stadt in die Wege geleitet.

Die Wertsicherung der "Basismiete" würde nach VPI und Finanzierungszinssatz, die Wertsicherung der Zuschlagsmiete ausschließlich nach dem Finanzierungszinssatz erfolgen.

Der Landesfinanzreferent hat am 30. November 2006 nachfolgende Stellungnahme abgegeben:
Im Amtsvortrag zu dem Regierungssitzungsantrag GZ: A9-01Mu3-19/2006 wird das Finanzierungskonzept betreffend das Projekt "Museumsquadrant" umsatzsteuerbefreit dargestellt.
Nachdem zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine schriftliche Erklärung über die Akzeptanz der gewählten Rechtskonstruktion, welche zu einer Vorsteuerabzugsberechtigung seitens des Landes führen sollten, vom Finanzamt Graz Stadt noch nicht vorliegt, wird die Zustimmung mit der Maßgabe erteilt, dass allfällige Umsatzsteuerzahlungen vom Kulturressort zu bedecken sind.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Dezember 2006.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Finanzierung des Projektes "Museumsquadrant" mit Gesamtkosten in Höhe von € 48,500.000,-- (exkl. MwSt.), wie in der Regierungsvorlage ausführlich dargestellt, wird genehmigt.