LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 35

EZ/OZ 390/10

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark.


zu:


EZ/OZ 390/10

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark


zu:


  • 390/1, sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seinen Sitzungen vom 28.03.2006, 10.10.2006 und 09.01.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

In der Sitzung des Steiermärkischen Landtages vom 28.3.2006 wurde der Antrag der Abgeordneten Mag.a Zitz, Lechner-Sonnek und Hagenauer betreffend sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages behandelt und die Landesregierung zur Stellungnahme aufgefordert.

Es liegen nun zwei Stellungnahmen vor, die Folgendes zum Inhalt haben:

A) Die Fachabteilung 8B berichtet zu diesem Antrag:

ad. 1.)
Die Finanzierung von Behandlung und Therapie von Krankheiten ist eine Aufgabe, die aufgrund des ASVG von den Sozialversicherungen übernommen wird. Auch für die Behandlung von psychosozialen und sozialpsychiatrischen Erkrankungen sollten die Sozialversicherungen nicht aus der Pflicht genommen werden. Im Sinn einer entsprechenden gemeinsamen Finanzierung ist die Finanzierung des sozialpsychiatrischen Versorgungsangebotes in der Steiermark im Jahr 2006 durch den Landesgesundheitsfonds erfolgt und es konnte sogar eine beträchtliche Erhöhung des Budgets erreicht werden. Dadurch kann 2006 der dringend notwendige Ausbau des Versorgungsangebotes in der Steiermark in Angriff genommen werden.

Auch für 2007 wird dieselbe Vorgangsweise in Erwägung gezogen. Ein diesbezüglicher Beschluss soll in der Gesundheitsplattform noch im Herbst 2006 gefaßt werden. Der Ausbau der Versorgung soll damit kontinuierlich vorangetrieben werden.

Die Mittel aus dem Landesgesundheitsfonds werden an das Land Steiermark auf einen Budgetansatz, der von der Fachabteilung 8B bewirtschaftet wird, überwiesen und von der FA8B verwaltet. Dieser Ansatz ist bereits als Pflichtausgabe gekennzeichnet.

ad. 2.)
Für 2006 konnte bereits eine beträchtliche Steigerung des Budgets erreicht werden. Auch für 2007 ist eine entsprechende Aufstockung der finanziellen Mittel geplant, um den Ausbau des sozialpsychiatrischen Versorgungsangebotes in der Steiermark weiter zu forcieren. Für 2007 wird ein Gesamtbudget für diesen Bereich in Höhe von rund € 10,87 Millionen beantragt.

ad. 3.)
Eine Erweiterung des Angebotes des sozialpsychiatrischen und psychosozialen Versorgungsangebotes kann durch eine Aufstockung des dafür vorgesehenen Budgets erfolgen. Sollten mit "einzelnen Projekten" jedoch neue, zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht etablierte und ständig eingeführte Methoden oder Strukturen gemeint sein, müssten entsprechende Anträge an die Gesundheitsplattform gerichtet werden, die dann fachlich geprüft werden.

ad. 4.)
Im ÖSG 2006 ist ein entsprechender Schwerpunkt Psychiatrie in Leoben vorgesehen. Von Seiten der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft wurde anlässlich des Forums Psychiatrie am 4.4.2006 mitgeteilt, dass der durchzuführende Architektenwettbewerb abgeschlossen sei. Die Neuerrichtung wird Kosten in Höhe von rd. 8,6 Millionen Euro verursachen. Die Frage der Finanzierung wird den Landtag noch zeitgerecht beschäftigen.


B) In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 10.10.2006 wurde ersucht, die noch ausständige Stellungnahme des Finanzressorts vorzulegen.

In der Beantwortung wird seitens des Finanzressorts aus finanz- und budgettechnischer Sicht auf die im Rahmen der Budgetverhandlungen 2007 erzielte Einigung hingewiesen, dass für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 30.04.2007 ein Budgetprovisorium Geltung haben soll. Eine diesbezügliche Regierungsvorlage, GZ: FA4A-21.V07-1900/2006-38, wurde am 13.11.2006 durch die Steiermärkische Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Budgetverhandlungen für die Jahre 2007 und 2008 aufgenommen werden sollen.

Inwieweit daher eine Mittelbereitstellung im Sinn des Antrages für die Budgets ab 2007 erfolgen kann, wird von den aufzunehmenden Budgetverhandlungen abhängen. Über die ausverhandelten Budgets wird letztlich der Landtag Steiermark zu befinden haben.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, Einl. Zahl 390/1, der Abgeordneten Mag. Zitz, Lechner-Sonnek und Hagenauer, betreffend sozialpsychiatrische und psychosoziale Versorgung und Begleitung in der Steiermark, wird zur Kenntnis genommen.