LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 651/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Unabhängige weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben - Sozialhilfeanwaltschaft.


zu:


EZ/OZ 651/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Unabhängige weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben - Sozialhilfeanwaltschaft


zu:


  • 651/1, Unabhängige weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben - Sozialhilfeanwaltschaft (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 12.09.2006 und 09.01.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum von den Abgeordneten Klimt-Weithaler, Kaltenegger, Dr. Murgg, und Ing. Pacher eingebrachten Antrag, Einl.Zahl 651/1 betreffend eine unabhängige weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben, wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales die Einholung einer Stellungnahme der Landesregierung beschlossen.
 
Die Fachabteilung 11A hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:

1) Zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen ist es erforderlich, zunächst auf die wichtigsten Grundsätze des Sozialhilfegesetzes einzugehen:

Grundlage für die Vollziehung der Sozialhilfe sind in allen Bundesländern die einschlägigen Landesgesetze und die darauf basierenden Verordnungen sowie die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung, insbesondere die sozialhilferechtlichen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes, unter Umständen auch jene des Verfassungsgerichtshofes und - soweit zivil- oder europarechtliche Fragen betroffen sind - solche des Obersten Gerichtshofes bzw. des Europäischen Gerichtshofes.

Die Rechtsanwendung und -durchsetzung im Sozialhilferecht erfolgt im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das im Wesentlichen den Vorschriften des AVG unterliegt.

Inhaltlich hat die Sozialhilfe die Aufgabe, die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, wobei sich die gewährte Hilfe durchwegs als "Hilfe zur Selbsthilfe" versteht. Ziel der Sozialhilfe ist es, zur Beseitigung einer Notlage beizutragen, vor allem aber die betreffende hilfebedürftige Person, gegebenenfalls auch ihr soziales Umfeld, insbesondere die Familie, soweit als möglich zu befähigen, von der Hilfe unabhängig zu werden.

Die Abstufung, nach der die "Hilfe zur Selbsthilfe" Vorrang gegenüber der "bloßen" Hilfe zur Bedarfsdeckung genießt, entspricht den Zielvorgaben aller Sozialhilfegesetze aller Länder.
 
Die Zumutbarkeit des Einsatzes eigener Arbeitskraft oder vorhandenen Vermögens bzw. die Frage allfälliger Forderungen gegenüber Dritten sind als Vorfragen zu prüfen. Ein menschenwürdiges Leben soll insbesondere jenen ermöglicht werden, die "dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen und diese nicht von anderer Seite erhalten". Dies schlägt sich im Grundsatz der Subsidiarität nieder, der auch im Steiermärkischen Sozialhilfegesetz verankert ist.

Als weiteres und ebenso wichtiges Prinzip findet sich in allen Sozialhilfegesetzen das Individualitätsprinzip, welches besagt, dass die jeweilige Hilfe auf die Umstände des Einzelfalles auszurichten ist. Faktoren, die hier eine Rolle spielen, sind unter anderem Eigenart und Ursache der Notlage, der körperliche und geistig-seelische Zustand, die Frage des vorrangigen Einsatzes der eigenen Arbeitskraft, die Frage allenfalls vorhandenen Einkommens und/oder Vermögens, der Grad der sozialen Anpassung der hilfebedürftigen Person, aber auch ihre persönliche Bereitschaft, an der Beseitigung der Notlage mitzuwirken bzw. ihre Fähigkeiten, Beeinträchtigungen usw.

Welcher Bedarf konkret besteht und wie bzw. inwieweit dieser - allenfalls vor dem Hintergrund der anderen Wertungen des Sozialhilfegesetzes - zu decken ist, wird nicht zuletzt durch Ausmaß und Funktion anderer auf den jeweiligen Bedarf orientierter Leistungen und Hilfen von dritter Seite bestimmt.

Die Gewährung von Sozialhilfe hat - wie jedes Verwaltungshandeln- mit möglichst zweckmäßigem, sparsamem und wirtschaftlichem Aufwand (Artikel 127 Abs. 1 B-VG bzw. § 39 Abs. 2 letzter Satz AVG) und letztendlich nach dem Prinzip der Bedarfsgerechtheit zu erfolgen:
 
Das Sozialhilfegesetz sieht als Reflexion auf die verschiedenen Lebenslagen und die sich daraus potentiell ergebenden Notlagen - wiederum unter Beachtung der oben im Wesentlichen dargestellten Grundsätze - verschiedenste Hilfemöglichkeiten vor, die teilweise als Rechtsansprüche ausgestaltet, teilweise im Förderbereich angesiedelt sind und dort eine rasche unbürokratische Hilfe, meist in Form einer Überbrückungshilfe, gewährleisten. Die Behörde hat die "Erforderlichkeit" der betreffenden Hilfe zu beurteilen und im Einzellfall bedarfsgerecht festzusetzen.

Im Wesentlichen beinhaltet das Sozialhilfegesetz drei Grundformen, nämlich
- die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes,
- die Hilfe in besonderen Lebenslagen sowie
- die sozialen Dienste.

Wie im § 7 Abs. 2 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes normiert, ist "der ausreichende Lebensbedarf durch geeignete Maßnahmen zu sichern."
Im Einzelnen stehen verschiedene Instrumentarien zur Verfügung. So können Geldleistungen etwa als richtsatzgemäße Geldleistungen, zur Abdeckung der Kosten einer notwendigen Heimunterbringung oder auch als einmalige Unterstützungen gewährt werden. Gegebenfalls kann der ausreichende Lebensbedarf auch durch Sachleistungen sichergestellt werden.

Wie bereits erwähnt, unterscheidet darüber hinaus das Gesetz grundsätzlich zwischen Bereichen mit Rechtsanspruch und solchen ohne Rechtsanspruch. Letztere fallen in den Bereich der Förderungen, die bedarfsgerecht und ohne förmliche bescheidmäßige Zuerkennung vergeben werden. Allen Ansprüchen gemeinsam ist, dass nach eingehender Beurteilung der tatsächlichen Lebens- und Bedarfssituation des Hilfesuchenden unter Anwendung obiger Grundsätze die individuell bedarfsgerechte Hilfe festzusetzen ist.

2) Zu den Vorbringen des Antrages im Einzelnen:

Der Vorwurf, das Sozialhilfegesetz werde von den Steirischen Bezirkshauptmannschaften "sehr unterschiedlich ausgelegt", ist in dieser pauschalen Form im Lichte vorhergehender Ausführungen nicht gerechtfertigt, vielmehr wird in den Bezirksverwaltungsbehörden sehr auf die Individualität des Einzelnen eingegangen und es kann daher bei - nach außen wirkenden - ähnlichen Fällen zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

Was das Informationsangebot an Parteien bzw. potentielle AntragstellerInnen betrifft, so  erfolgen bedarfsgerechte und umfangreiche Informationen nicht nur von den Bezirksverwaltungsbehörden, sondern auch von zahlreichen außerhalb dieser Behörden angesiedelten Einrichtungen und Beratungsstellen.

Der Vorwurf von  wiederholten Datenschutzverletzungen durch Beamte der Bezirksverwaltungs-behörden (Zitat: "... Datenschutz nicht ausreichend gewährleistet, was nicht selten auch der Fall ist.") muss in dieser pauschalen Form zurückgewiesen werden.
Sollten konkrete Datenschutzverletzungen tatsächlich behauptet und bewiesen werden - bis jetzt wurde kein einziger derartiger Fall an die Oberbehörde herangetragen -, sind aus Sicht der Abteilung die für Datenschutz bzw. Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht vorgesehenen Regelungen in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen ausreichend, um die Interessen der Parteien wahren zu können, was im Übrigen grundsätzlich für alle Verwaltungsverfahren gilt.

Bezugnehmend auf das Vorbringen "man müsse sich schon sehr mit der Materie auseinandergesetzt haben, um zu wissen, wann ein Bescheid dem Gesetz nach korrekt sei und wann eine Berufung Aussicht auf Erfolg habe", darf darauf hingewiesen werden, dass schon die Regelungen des AVG bzw. der einschlägigen Judikatur hinsichtlich der (Mindest-) Erfordernisse an eine Berufung sehr weitgehende Erleichterungen für den Hilfesteller beinhalten: insbesondere braucht aus der Berufung nur in irgendeiner Form hervorzugehen, was der Berufungswerber begehrt. Demgemäß zeigt sich in der Praxis, dass beinahe 100 % der Berufungen so formuliert sind, dass für die Behörde eindeutig erkennbar ist, was der Berufungswerber begehrt. Es ist weiters dem Rechtsleben immanent, dass der Rechtssuchende nicht in jedem Fall wissen wird, ob eine konkrete Berufung Aussicht auf Erfolg hat.

Die Ansicht, "den meisten BürgerInnen, die einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, sei nicht selbständig zuzumuten, einen begründeten Berufungsantrag zu formulieren," kann nach den Erfahrungen in der Praxis ebenfalls nicht bestätigt werden: so gut wie alle Berufungen enthalten ausreichende Begründungen im Sinne der Minimalerfordernisse nach dem AVG, in sehr selten auftretenden Einzellfällen werden die Parteien zur Verbesserung binnen angemessener Frist aufgefordert.

3) Schlussfolgerungen:

Aus all den im Antrag der KPÖ genannten Punkten als conclusio abzuleiten, dass man den Antragstellern jeweils einen speziellen, von der öffentlichen Hand bereitgestellten und finanzierten "Anwalt" zur Verfügung stellen müsse, erscheint nicht notwendig.

Vielmehr sind die strukturellen Voraussetzungen für ein dienstleistungs- bzw. bürgerorientiertes Verwaltungshandeln zu optimieren:
In den Bezirkshauptmannschaften sind dzt. im Bereich der Sozialhilfe weitgehend B- und C-Bedienstete eingesetzt, die überwiegend mit großem Engagement und Sachwissen und zum Teil weit über das hinausgehend, was der eigentliche Aufgabenbereich ist, mit hohem, persönlichem und sozialem Engagement Lösungen für die Bewältigung verschiedenster prekärer Lebenssituationen in all ihren Ausprägungen (Schulden, fehlendes oder zu geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit, Drogen- und Alkoholsucht, Gewaltbereitschaft, Aussichtslosigkeit, Depressionen, andere Krankheitsbilder uvam.) zu suchen bemüht sind\; die MitarbeiterInnen arbeiten dabei eng mit Caritas, Schuldnerberatungsstelle, Volkshilfe, Gemeinden, Arbeitsmarktservice und vielen anderen Einrichtungen zusammen.

Die Situation der HilfeempfängerInnen und ihr persönliches Umfeld erfordern jedoch meist eine umfangreiche und vielschichtige psychosoziale Betreuung.

Aus ho. Sicht gilt es daher, die vor Ort eingesetzten personellen Ressourcen entsprechend in Quantität und Qualität zu verstärken, was sich selbstverständlich auch in einem (ähnlich den Sozialarbeitern) angemessenen finanziellen Ausgleich für diese verantwortungsvolle, rechtlich komplexe - und mitunter äußerst belastende - Arbeit niederschlagen muss.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus Sicht der Fachabteilung 11A keine Notwendigkeit gesehen wird, zusätzlich zu den ohnehin vorhandenen verfahrensrechtlichen bzw. Rechtschutzmöglichkeiten sowie Kontrollmechanismen (Fachaufsicht, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, usw.) und zahlreichen Service- und Informationsangeboten (wie z.B. Bezirksverwaltungsbehörden, Gerichte, Gemeinden, Sozialservicestelle, Bürgerberatungsstelle, Bewährungshilfe, Sozialarbeiter, Arbeiterkammer und viele andere NGOs) eine "Sozialhilfeanwaltschaft" zu installieren.

Vielmehr sollten alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die an der Schnittstelle zwischen Behörde und BürgerInnen zur Abwicklung dieser Verfahren eingesetzten personellen Ressourcen - der in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Zahl an Sozialhilfefällen Rechnung tragend - qualitativ und quantitativ derart zu optimieren, dass die Behörde in noch intensiverem Ausmaß als schon bisher den BürgerInnen ein optimales Service mit umfassender Betreuung anbieten kann.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien zum Antrag, Einl.Zahl 651/1, der Abgeordneten Klimt-Weithaler, Kaltenegger, Dr. Murgg und Ing. Pacher, betreffend "Unabhängige weisungsfreie Anwaltschaft für Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und die Anspruch auf Sozialhilfe haben - Sozialhilfeanwaltschaft", wird zur Kenntnis genommen.