TOP 4
EZ/OZ 992/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Entwurf für eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen.
zu:
- 992/1,
Entwurf für eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in
seiner Sitzung
vom
09.01.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend den Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 15 a B-VG zwischen den Ländern über das Inverkehrbringen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen wird zur Kenntnis genommen.
