LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1045/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.01.2007, 22:48:51


Landtagsabgeordnete(r): Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Edith Zitz (Grüne)
Fraktion(en): SPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Franz Voves

Betreff:
Gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im biologischen Landbau


Seit dem Jahr 1991 ist in der Biolandbau-Verordnung 2092/91 EU-weit der Mindeststandard für die biologische Produktion gesetzlich verpflichtend geregelt. Da in einem Bioaktionsplan der EU-Kommission Verbesserungsbedarf an der Verordnung festgehalten wurde, hat diese Ende 2004 einen Entwurf für eine völlig neue Bio-Verordnung vorgelegt.  
 
Neben Änderungen bei der Bio-Kennzeichnung und dem Kontrollsystem enthält der Verordnungsentwurf den gleichen GVO-Kennzeichnungsgrenzwert, der jetzt schon für konventionelle Lebensmittel gilt. Demnach sollen Biolebensmittel bis zu einem GVO-Anteil von 0,9 % als "biologisch" vermarktet werden dürfen, wenn es sich dabei um eine zufällige Kontaminierung handelt.
 
Die Bio-BäuerInnen bekennen sich zum Verzicht auf gentechnisch manipulierte Organismen und bemühen sich, jede Verunreinigung zu vermeiden. Mit der neuen Verordnung würden GVO-Verunreinigungen bis zu 0,9% jedoch auch im Biolandbau erlaubt.  Der Biobereich würde damit schlagartig einen wesentlichen Vermarktungsvorteil verlieren.

Die Kommission gesteht mit dem Verordnungsvorschlag stillschweigend ein, dass bei der von ihr unter dem Schlagwort "Koexistenz" forcierten Einführung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen eine gewisse Grundkontaminierung der gesamten Landwirtschaft unvermeidlich wäre.

In den nunmehr 27 EU-Staaten bewirtschaftet eine Vielzahl von LandwirtInnen ihre Betriebe biologisch. Die EU-weite Biofläche beträgt mehr als 5,5 Millionen Hektar, das entspricht in etwa 3,5 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Der erzielte Kompromiss, dass trotz der allgemeinen Grenzwerte von 0,9% die Verunreinigung mit GVO im Biobereich möglichst niedrig zu halten sei und erst im Rahmen einer Revision im Jahr 2011 überdies geprüft werden müsse, ob nicht ein spezieller, niedrigerer Grenzwert für Bioprodukte eingeführt werden sollte, ist keinesfalls als ausreichend anzusehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, umgehend an die EU- Kommission und an das EU-Parlament mit dem dringlichen Ersuchen heranzutreten, weitergehende Verhandlungen  zu führen, damit anstatt des GVO-Kennzeichnungsgrenzwert von 0,9%, der derzeit auch für konventionelle Lebensmittel gilt, ein spezieller, niedrigerer Grenzwert von 0,1% für GVO-Verunreinigungen von Bioprodukten eingeführt wird.



Unterschrift(en):
Detlef Gruber (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Edith Zitz (Grüne)