LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1224/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 19.04.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA13C-50N-2/280-2007
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Erläuterungen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 geändert wird.

Erläuterungen: siehe Beilage


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom  ….., mit dem das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976 geändert wird

Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen:

Das Steiermärkische Naturschutzgesetz 1976, LGBl. Nr. 65, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 9/2007, wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 5 lautet:
"(5) Die Abs. 1 bis 4 sind nicht anzuwenden auf natürliche stehende und fließende Gewässer, die innerhalb eines nach den Bestimmungen der §§ 5, 6, 10 oder 11 geschützten Bereiches liegen."

2. Dem § 37 Abs. 9 wird folgender Abs. 10 angefügt:
"(10) Die Änderung des § 7 Abs. 5 durch die Novelle LGBl. Nr. ..... tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ..... in Kraft."