LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1113/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2007, 10:09:41


Landtagsabgeordnete(r): Ursula Lackner (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Erich Prattes (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Barbara Gross, Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann, Franz Voves, Kurt Flecker

Betreff:
Enquete zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit als Chance für Gerechtigkeit und Sozialen Ausgleich"

Die Welt ist geprägt durch den Begriff "Globalisierung". Hinter diesem Begriff verbirgt sich die weltweite Vernetzung der Wirtschaft, die von vielen per se als Garant für weltweiten Wohlstand gesehen wird. Mit der Globalisierung gehen aber auch negative Effekte einher, wie die Zerstörung der Umwelt und soziale Ungerechtigkeit. Die Globalisierung ist Realität. Sie stoppen zu wollen, ist illusionär. Ihr freien Lauf zu lassen, ist gefährlich. Sie zu gestalten und ihre Potentiale für alle zu nutzen - darauf kommt es an. Grundannahmen und Voraussetzungen der Ökonomie, wie Rationalität, Effizienz und Effektivität werden als Grundlage und Maßstab für alle politischen Entscheidungen verwendet.

Die negativen Effekte des lessez fair bekommt auch Europa immer mehr zu spüren. Ein gnadenloser Standortwettbewerb, geführt über Steuerdumping beraubt die Europäischen Staaten der Mittel, die sie brauchen, um Sozialstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Kritik an diesem Trend kommt von renommierten Ökonomen (z.B. J. Stiglitz, P. Krugmann), von PolitikerInnen verschiedener Orientierungen, von Religionsgemeinschaften u.v.a.m.
Wohlstandssteigerungen in armen Regionen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtig­keit, sondern Teil der Bemühungen um eine weltweite Stärkung demokratischer Strukturen und gleichberechtigter Entwicklung. Armut und Hunger müssen entscheidend gemindert und durch Entwicklungszuammenarbeit Frieden gesichert werden. Nur so können Krieg, Armutswanderungen und internationaler Terrorismus langfristig und effektiv bekämpft werden.

Nicht nur moralische Überlegungen, sondern auch handfeste Eigeninteressen legen es für die Menschen in den Industristaaten daher nahe, sich für eine faire Globalisierung zu entscheiden. Deshalb kann Entwicklungspolitik nicht ein kleines politisches Arbeitsfeld am Rand sein, sondern die entwicklungspolitische Nachhaltigkeit muss in allen Politikbereichen als Zielvorgabe anerkannt werden.

Im neuen Regierungsprogramm bekennt sich die Bundesregierung ebenfalls klar zu den Beschlüsssen des EU-Rates, wonach bis 2010 ein Anteil von 0,51 % des Bruttonationaleinkommens für Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden soll. Auch die Steiermark bekennt sich seit über 25 Jahren zu einer positiven Entwicklungszusammenarbeit und unterstützt Projekte und Anliegen auf vielen Ebenen.

Ziel und Aufgabe der Politik ist es, neue Wege aufzuzeigen, wie eine weltweit vernetzte Ökonomie bzw. Marktwirtschaft ordnungspolitisch so gelenkt werden kann, dass sie tatsächlich zum Wohlstand aller Beteiligten beiträgt und die Staaten mit den benötigten Mitteln ausstattet.
 
Deshalb erscheint es sinnvoll und notwendig einen weiteren Schritt zur verstärkten Auseinandersetzung mit diesem Zukunftsthema zu setzten und auf Landtagsebene ein breites Diskussionsforum durch Abhaltung einer Enquete zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit als Chance für Gerechtigkeit und Sozialen Ausgleich" zu gewährleisten. Ziel dieser Enquete soll es sein, neue Ansätze der entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes in Abstimmung mit Vorhaben der Bundesregierung anzudenken und als Impulsgeber für Österreich und Europa zu agieren.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag wird eine Enquete zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit als Chance für Gerechtigkeit und Sozialen Ausgleich" abhalten.


Unterschrift(en):
Ursula Lackner (SPÖ), Johannes Schwarz (SPÖ), Bernhard Stöhrmann (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gabriele Kolar (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Gerhard Rupp (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Ewald Persch (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Ilse Reinprecht (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Erich Prattes (SPÖ), Klaus Konrad (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ), Werner Breithuber (SPÖ), Wolfgang Böhmer (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Martina Schröck (SPÖ), Barbara Gross, Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ)