LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1298/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.05.2007, 14:22:23


Landtagsabgeordnete(r): Werner Breithuber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Günther Prutsch (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Stationierung der FLIR-Hubschrauber

 
Das Bundesministerium für Inneres beabsichtigt bis zum Frühjahr 2008 acht neue Hubschrauber für den Exekutiv- und Katastrophenhilfsdienst anzukaufen. Von den acht Hubschraubern sollen vier Stück als FLIR (Forward Looking Infra Red)-Hubschrauber ausgerüstet werden. 
Diese modernen Fluggeräte verfügen über lichtstarke Suchscheinwerfer, Infrarot- und Wärmebildkameras und können im Gegensatz zu den bisherigen Hubschraubern, die nur zwischen acht Uhr morgens bis zum Einbruch der Dämmerung einsetzbar sind, 24 Stunden am Tag verwendet werden. Diese durchgehende Einsetzbarkeit stellt vor allem bei Personensuchaktionen oder beim Feststellen von Glutnestern eine dringend erforderliche Unterstützung für die Einsatzkräfte dar.

Graz bietet als zweitgrößte Stadt Österreichs einen sehr großer Einsatzradius für diese hochmodernen Helikopter und muss daher bei der in Diskussion stehenden Standortauswahl berücksichtigt werden. Für den Standort Graz spricht weiters, dass am Flughafen Graz-Thalerhof bereits die gesamte Infrastruktur mitsamt den notwendigen Räumlichkeiten vorhanden ist. Schließlich ist Graz auch der Hauptstützpunkt der Polizei-Sondereinheit "Cobra", die bei Einsätzen sofort auf dieses Fluggerät zugreifen könnte.
 
Obwohl ausreichend objektive Gründe für eine Stationierung in Graz vorliegen, gibt es Hinweise, dass seitens des Innenministeriums die Steiermark mit dem Standort Graz keine Berücksichtigung finden soll. Der zuständige Bundesminister für Inneres, Günther Platter, hat daher bei der Stationierung der FLIR-Hubschrauber die Steiermark mit dem Standort Graz jedenfalls zu berücksichtigen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:


Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung mit dem dringenden Ersuchen heranzutreten, zumindest einen der vier neuen FLIR-Hubschrauber, welche im nächsten Jahr angeschafft werden sollen, dauerhaft in Graz zu stationieren.


Unterschrift(en):
Werner Breithuber (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Monika Kaufmann (SPÖ), Siegfried Schrittwieser, Günther Prutsch (SPÖ), Eduard Hamedl (ÖVP), Christopher Drexler (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP)