LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1235/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2007, 09:58:14


Landtagsabgeordnete(r): Bernhard Ederer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP), Christian Buchmann

Betreff:
Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung für den öffentlichen Verkehr

Laut Regierungsübereinkommen des Bundes ist als Beitrag zur Finanzierung der
Infrastrukturoffensive ua die Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. Diese soll bei Benzin 1 Cent je Liter und bei Gasöl (Diesel) 3 Cent je Liter betragen.

Da es sich bei der Mineralölsteuer um eine gemeinschaftliche Bundesabgabe handelt, werden dadurch auch dem Land Steiermark zusätzliche Mittel zukommen. Diese sollen aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs verwendet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, jene zusätzlichen Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs zweckzuwidmen.


Unterschrift(en):
Bernhard Ederer (ÖVP), Josef Straßberger (ÖVP)