LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1232/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2007, 09:33:10


Landtagsabgeordnete(r): Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kurt Flecker

Betreff:
Bleiberecht für Menschen, die bereits integriert sind

Auf Grund der bestehenden fremden- und asylgesetzlichen Regelungen in Österreich und der äußerst langen Asylverfahren in Österreich gibt es immer mehr Personen, die sich während dieser Zeit in die österreichische Gesellschaft integriert haben - sei es durch den Schulbesuch der Kinder, durch die Integration in die Arbeitswelt, durch die Aneignung der deutschen Sprache oder auch durch das Einbringen und Einfügen in die örtliche Gemeinschaft. Trotzdem droht ihnen die Abschiebung, wenn das Asylverfahren mit einem negativen Ergebnis beendet wird oder fremdengesetzliche Härten greifen.  Auch das Instrument des humanitären Aufenthalts konnte diese Fälle nicht auf befriedigende Art und Weise lösen. Daher soll für bereits integrierte Personen und Familien mit langjährigem Aufenthalt eine Möglichkeit zum Verbleib in Österreich eröffnet werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, für bereits integrierte Personen, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen.


Unterschrift(en):
Edith Zitz (Grüne), Peter Hagenauer (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)