LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1090/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 15.02.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA8A - 80 Be1/2006-96
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Helmut Hirt
Beilagen: Vertrag

Betreff:
Mittelfristige Finanzierung des Neurologischen Therapiezentrums Kapfenberg durch den Abschluss eines Finanzierungsvertrages.

Im Budgetbeschluss 2006 ist vorgesehen die Finanzierung der steirischen Krankenanstalten, die einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Versorgungsauftrages nach § 24 KALG leisten, nach einem Übergangsjahr 2006 für die Folgejahre durch den Abschluss mittelfristiger Finanzierungsverträge auf neue Beine zu stellen.

Die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen mit dem Rechtsträger des Neurologischen Therapiezentrums Kapfenberg konnten zum Abschluss gebracht werden und liegt als Ergebnis dieser Verhandlungen das angeschlossene Vertragswerk vor.

Zielsetzung seitens des Landes im Rahmen dieser Verhandlungen war die finanzielle Absicherung des Betriebes dieser Krankenanstalt über einen längeren Zeitraum (der Vertrag umfasst die Jahre 2007 bis 2011) unter der Voraussetzung, dass seitens des Trägers eine wirtschaftliche Betriebsführung sowie eine hohe Auslastung verantwortet werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in der Ebner-Hohenauer-Studie selbst die grundsätzliche Absicht der Senkung der LKF-Punkte in der Steiermark bzw. der Steigerung der Effizienz der Häuser durch die Heranführung der Kostenstruktur an eine realistische Benchmark für diese Krankenanstalt als nicht relevant bezeichnet wird, da einerseits hier von der Punktezahl her kein Einsparungspotential vorliegt und andererseits eine Benchmarkerstellung mangels vergleichbarer Häuser nicht möglich erscheint.

Für das Jahr 2007 wurde eine Zuschusssumme in Höhe von insgesamt € 1,523.523,-- vereinbart, wobei sich dieser Betrag als 97 % des abzusehenden Betriebsabganges nach Zuschuss der Stadtgemeinde Kapfenberg unter der Voraussetzung einer optimalen Betriebsführung sowie einer Auslastung von 98 % errechnet.

Für die Folgejahre 2008 - 2011 bleibt der Zuschuss des Landes zum laufenden Betrieb auf gleicher Höhe bzw. wird lediglich indexiert.

Da dieser Vertrag das Landesbudget in den Folgejahren beeinflusst, ist er dem Landtag Steiermark zur Genehmigung vorzulegen.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 12. Februar 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Abschluss des angeschlossenen Finanzierungsvertrages zwischen dem Land Steiermark und dem Rechtsträger des Neurologischen Therapiezentrums Kapfenberg für die Jahre 2007 - 2011 wird genehmigt.