LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1115/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.03.2007, 11:22:16


Landtagsabgeordnete(r): Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Johann Seitinger, Manfred Wegscheider

Betreff:
Asbestablagerung in Frojach

Asbest besteht aus silikathältigen Mineralien. Die Gefährlichkeit beruht auf der Faserstruktur. Die feinen Fasern dringen in die Lunge ein und führen dort zur unheilbaren Asbestose. Durch diese Fasern steigt auch das Lungenkrebsrisiko stark an. Daher ist die Verwendung von Asbest seit 1. Jänner 2005 in allen EU-Staaten verboten.

Ab 1. Jänner 2007 gelten Asbestzement und Asbestzementstäube als gefährliche Abfälle. Der Transport von Asbestabfällen ist begleitscheinpflichtig. Asbestabfälle und asbesthaltige Baustoffe dürfen gemäß Art. 6 der Deponierichtlinie jedoch auch auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle ohne Untersuchung abgelagert werden. Es müssen nur bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden:
  • Es muss sich um gebundenen Asbest handeln
  • Die Ablagerung muss in baulich getrennten Abschnitten erfolgen
  • Maßnahmen zur Verhinderung der Faserausbreitung sind zu ergreifen (regelmäßige Besprengung, Abdeckung etc.) 
  • Nach Schließung der Deponie ist ein Lageplan des Deponieabschnitts aufzubewahren, auf dem die Deponierung der Asbestabfälle eingetragen ist
  • Nach Schließung der Deponie sind geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der Nutzung des Geländes zu treffen, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit dem Abfall geraten.

Die Baurestmassenverwertung GmbH (BREM) hat den Antrag gestellt, ihre Deponie in Frojach zu erweitern und zur Auffüllung auch schon wie bisher Asbestzement zu verwenden, der teilweise aus Italien angeliefert werden soll. 600.000 Kubikmeter Volumen umfasst die Deponie, 50.000 sind davon bisher befüllt. Der Antrag auf Erweiterung ist derzeit bei der Landesregierung anhängig.

In Italien gilt Asbestabfall als Sondermüll. Die Entsorgung ist teuer, und daher exportiert Italien seinen Asbestabfall nach Deutschland, Österreich und bis vor kurzem auch in die Schweiz. Die Schweiz hat das Problem erkannt und einen Importstopp verhängt. Begründung: In der EU gibt es nur ein gemeinsames Kennzeichen für schwach gebundenen Asbest und für stark gebundenen Asbest. Es ist daher nicht sichergestellt, dass nur stark gebundener Asbest ankommt.

In Deutschland müssen Asbestabfälle in 4mm starken Plastiksäcken verpackt sein, damit kein Staub an die Umgebung abgegeben werden kann, während es in Österreich genügt, wenn der Abfall feucht gemacht wird.

Da die Deponiepreise in Österreich wesentlich günstiger als in den anderen EU-Staaten sind, ist zu befürchten, dass Asbestabfälle nun im großen Stil in die Steiermark gebracht werden. Daher ist die Landesregierung gefordert, alle geeigneten Schritte zu setzen, um einen Asbestabfalltourismus zu verhindern.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Asbestablagerung in der Deponie Frojach die Genehmigung zu versagen und insbesondere einen Mülltourismus mit Asbestabfällen zu verhindern. 


Unterschrift(en):
Peter Hagenauer (Grüne), Edith Zitz (Grüne), Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne)