Die Bestimmungen des Tourismusförderungsfonds sind im steirischen Wirtschaftsförderungs­gesetz geregelt. In dieser gesetzlichen Vorgabe ist auch die Ermächtigung zur Ausarbeitung einer Richtlinie für die Gewährung von Förderungen aus dem Tourismusförderungsfonds enthalten.

Bis 2002 war es notwendig, dass über die Gewährung von Fördermitteln bis zu einem Investitionsbetrag von ca. € 218.000,-- die Entscheidung durch ein Kuratorium, welches auch sozialpartnerschaftlich besetzt war, getroffen wurde.

Nach den derzeitigen Richtlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 wird diese Entscheidung vom zuständigen Regierungsmitglied selbst getroffen. Dadurch ist eine sozialpartnerschaftliche Beurteilung der einzelnen Förder­vorhaben nicht mehr möglich.

Weiters ist festzuhalten, dass bei den derzeitigen Richtlinien die Berücksichtigung eines möglichen Gesamtkonzeptes, wie z. B. eines Masterplanes, fehlt. Dadurch ist eine einheitliche Zukunfts- und Entwicklungsperspektive des steirischen Tourismus nicht gegeben. 

 

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  
1.) das Kuratorium bei den Entscheidungen des Tourismusförderungsfonds in der Art und Weise einzubinden, wie es bis 2002 üblich war, sowie

 

2.) die Richtlinien des Tourismusförderungsfonds unter Einbindung der Sozialpartner derart abzuändern, dass eine einheitliche Zukunfts- und Entwicklungsperspektive für den steirischen Tourismus gegeben ist.