EZ/OZ: 1237/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 25.04.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA18A-12-1/2007-41
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Betreff:
Bus Zusatzangebot\; "1/2 Sechs" - Verlängerung der Vereinbarung über Zusatzkurse an Samstagen.
Seit dem Jahr 1997 werden mit Mitteln des Verkehrsverbundes Steiermark und des Landes Steiermark Zusatzleistungen im Regionalverkehr an Samstag-Nachmittagen bestellt. Die Vereinbarungen mit den Verkehrsunternehmen werden für jeden Kurs jeweils für ein Jahr abgeschlossen, um auf Nachfrageänderungen möglichst flexibel reagieren zu können. Der bestehende Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Steiermark und der Steirischen Verkehrsverbund GmbH. lief mit Ende des Jahres 2006 aus. Die weitere Mitfinanzierung des Verkehrsverbundes wurde zugesichert.
Eine Mitfinanzierung des Landes Steiermark für dieses Zusatzangebot und damit verbunden die Verlängerung der diesbezüglichen Vereinbarung für weitere drei Jahre ist aufgrund der Nachfragewerte und der allgemeinen Zufriedenheit der Fahrgäste mit der Abfahrtszeit nach Geschäftsschluss auf jeden Fall als sinnvoll zu betrachten.
Die Gesamtkosten für diese Angebotsausweitung beläuft sich auf rund € 48.600,00 pro Jahr und werden je zur Hälfte vom Verkehrsverbund und vom Land Steiermark getragen. Einschließlich der Berücksichtigung der Wertanpassung stellt sich der Finanzierungsbedarf des Landes Steiermark folgendermaßen dar:
1. Jahr (2007) € 24.300,00
2. Jahr (2008) € 25.000,00
3. Jahr (2009) € 25.750,00
Summe: € 75.050,00
+ ca. 2 % Unvorhergesehenes € 1.450,00
Gesamtsumme: € 76.500,00
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Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. April 2007.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, die Vereinbarung über Zusatzkurse im Regionalverkehr an Samstag-Nachmittagen für weitere drei Jahre (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2009) zu verlängern.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen einen Landesanteil in der Höhe von € 76.500,00 für die Vertragsdauer von 3 Jahren zu leisten.
Die Bedeckung der erforderlichen Mittel ist im Rahmen des Budgetprovisoriums 2007 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" gegeben. Für die Finanzierung der Jahre 2008 und 2009 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.