LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1248/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.04.2007, 17:14:51


Landtagsabgeordnete(r): Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Abschaffung der Landesumlage

Durch die Bundesstaatsreform werden den Kommunen immer mehr Pflichten und Belastungen aufgebürdet. Die finanziellen Mittel zur Ausübung dieser Pflichten erhalten sie aber nicht. Daher ist heute die Situation der vieler steirischen Gemeinden mehr als besorgniserregend.
Ein Schritt zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden wäre die Abschaffung der Landesumlage, die in der Steiermark in Höhe von 7,8 Prozent der ungekürzten Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben eingehoben wird. 
Der Bund, der die Ertragshoheit über die wichtigsten Steuereinnahmen besitzt, ist im Finanzausgleich gegenüber den anderen Gebietskörperschaften stark begünstigt. Begleitend zur Abschaffung der Landesumlage ist deshalb im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen auf eine deutliche finanzielle Stärkung der Länder zu drängen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

I) Gesetz vom ... mit dem das Gesetz vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage, LGBl. Nr.  67/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr.  83/2003, aufgehoben wird

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:
1. § 1 lautet: 
"§ 1   Das Gesetz vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage, LGBl. Nr.  67/2001, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr.  83/2003, wird aufgehoben."
2. § 2 lautet
"§ 2  Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der ... , in Kraft."
II)  Der Landeshauptmann wird aufgefordert, in den Verhandlungen zum kommenden Finanzausgleich auf eine deutliche Stärkung der Finanzkraft der Länder zu drängen. 


Unterschrift(en):
Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), Ernest Kaltenegger (KPÖ)