LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1103/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 26.02.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA18D 12-6/2002-74
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Kristina Edlinger-Ploder (ÖVP)
Beilagen: Beschluss Nr. 1304

Betreff:
Beschluss Nr. 1304, Einl.Zahl 967/10, betreffend die Erprobung von Wegeerhaltungsverbänden zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes.

1. Schlussbericht
 
Mit Landtagsbeschluss Nr. 1304 vom 20. Jänner 2004 wurde das Pilotprojekt "Wegeerhaltungsverbände", befristet auf drei Jahre, eingerichtet. Seit 2004 wird in drei Regionen (Mürztal, Pöllauertal, Energieregion Weiz-Gleisdorf) mit insgesamt 28 Gemeinden und einem Verbandsstraßennetz von insgesamt 1028 km (Gemeindestraßen und öffentliche Interessentenwege, jedoch ohne Ortswege) versucht, eine systematische Erhaltung im Rahmen von "Verbänden" durchzuführen.

Von der Fachabteilung 18D - Verkehrserschließung im ländlichen Raum - wurden die Vorarbeiten (Tragfähigkeitsmessungen, Prioritätenreihung, Datenbank und Dokumentation) sowie begleitend die technische Planung, Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms, Vergabewesen, Baumanagement, Abrechnung und Berichtswesen abgewickelt. Bei Bedarf wurde auch eine Beratung in Verkehrssicherheitsfragen, bautechnischen Angelegenheiten sowie Hilfestellung in Katastrophenfällen durchgeführt.


An Erhaltungsmaßnahmen waren in diesen drei Jahren
 
Instandhaltung (Gräben putzen, Entwässerungseinrichtungen instandhalten, Oberflächenbehandlungen aufbringen, Risse sanieren, Bankette pflegen, Schlaglöcher ausbessern, Böschungen pflegen, Leiteinrichtungen warten) und
 
Instandsetzung (Unterbau verstärken, Entwässerungseinrichtungen herstellen, Fahrbahnen asphaltieren, Bankette herstellen)  vorgesehen.

Dafür standen insgesamt Landesmittel von rund € 2,6 Mio. zur Verfügung. Das ergibt bei einem Förderungsschlüssel von 50 % für die Wegeerhaltungsverbände einen Gesamtbauaufwand von rund € 5,2 Mio. womit überwiegend Instandsetzungsmaßnahmen (Asphaltierungen) durchgeführt wurden.

Als Resümee dieser dreijährigen Pilotphase können nachstehende Punkte angeführt werden:


1.1 Gemeindeübergreifender Einsatz der Ressourcen (Bauhöfe, Maschinen, Gemeindearbeiter)
Dieser Punkt konnte nur in sehr eingeschränktem Umfang umgesetzt werden, da auf der einen Seite die entsprechende Ausstattung der Gemeinden sehr unterschiedlich ist (Energieregion Weiz-Gleisdorf) und auf der anderen Seite, aufgrund der inhomogenen Zusammensetzung der Verbände und der kurzen Vorbereitungszeit für die "Verbandsgründung" (Mürztal), eine engere Zusammenarbeit der Gemeinden nicht möglich war.


1.2 Mengeneffekte durch gemeinsame Ausschreibung:
Es konnten zum Teil deutliche Preisreduktionen erzielt werden (bis zu 30 %).  Die Erfahrung zeigt, dass dabei nicht nur regionale Firmen zum Zug kommen.


1.3 Längerfristige Programm- und Budgetplanung:
Aufgrund der Jährlichkeit des Landesbudgets und der beschränkten Pilotprojektdauer von drei Jahren konnte die Planung nur von einem Jahr zum nächsten erfolgen.


1.4 Zuordnung der Baumaßnahmen und Mittel nach Dringlichkeit:
Da die rechtlichen Voraussetzungen dem "Verband" bzw. der Fachabteilung 18D keine direkten Durchgriffsmöglichkeiten auf das Bauprogramm der jeweiligen Gemeinde geben, wurde dieses über den "Umweg" einer vertieften Beratung ausgearbeitet. Dadurch konnte ein der Dringlichkeit entsprechendes Bauprogramm umgesetzt werden.


1.5 Beratung und optimierte Abwicklung durch Fachkompetenz:
Diese wurde von den Gemeinden gewünscht und daher von der Fachabteilung 18D entsprechend umgesetzt.

1.6 Gewährleistung eines gleichmäßigen zweckentsprechenden Qualitätsniveaus der Verbandsstraßen bzw. Verlängerung der Nutzungsdauer der Straßen durch eine ständige und einheitliche Instandhaltung.
Für die Erreichung bzw. Beurteilung dieser Punkte ist die Pilotphase von drei Jahren zu kurz.


2. Zusammenfassung und weitere Vorgangsweise

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass aufgrund der Gemeindeautonomie und des Rechtscharakters der Verbände ausschließlich die jeweilige Gemeinde für ihr Straßennetz zuständig ist und daher die Rolle der Verbandsgremien bzw. der FA18D eine rein beratende war. Entscheidungen, die mehrere Gemeinden betrafen (z.B. gemeinsame Ausschreibungen) bedurften daher der Zustimmungen jeder einzelnen Gemeinde. Dasselbe gilt für die Durchführung einer einheitlichen Instandhaltung für die mittelfristige Sicherstellung einer flächendeckenden Qualität. Hiezu kommt noch, dass vor allem im Verband Mürztal mit seinen öffentlichen Interessentenwegen das Aufbringen der Gemeinde- und Interessentenleistung teilweise problematisch war.

Um eine optimale weitere  Vorgangsweise zu gewährleisten wird vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Landesbaudirektion mit Vertretern der Fachabteilung 18D sowie der Fachabteilung 7A einzurichten. Die Ergebnisse sollen bis Ende des Jahres 2007 der Landesregierung sowie dem Landtag präsentiert werden.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Februar 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der gegenständliche Bericht (Schlussbericht und Zusammenfassung und weitere Vorgangsweise) wird dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht.