LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1110/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2007, 14:49:20


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark

Die Volksanwaltschaft ist zwingend ausschließlich Organ zur Kontrolle der Verwaltung des Bundes. Zur Kontrolle der Verwaltung der Länder kann die Volksanwaltschaft durch Landesverfassungsgesetz für zuständig erklärt werden. Dies ist in der Steiermark derzeit der Fall.
In Vorarlberg und Tirol wurde ein anderer Weg beschritten. So wurde bereits 1985 in Vorarlberg die Landesvolksanwaltschaft (LVA) eingeführt und hat sich seitdem bestens bewährt.

Der größte Vorteil einer regionalen Landesvolksanwaltschaft liegt in der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern. Die Erfahrung zeigt, dass gerade sozial benachteiligte Personen und Gruppen oft Schwierigkeiten haben, ihre Beschwerden schriftlich darzutun. Die Volksanwälte des Bundes führen Sprechtage in den Bundesländern durch, sind aber meist nur dreimal pro Jahr vor Ort anzutreffen.
Bei der Landesvolksanwaltschaft in Vorarlberg wird die Mehrheit der Verfahren aufgrund eines persönlichen und mündlichen Vorbringens eingeleitet, und nur ein geringer Teil aufgrund schriftlicher Anträge.
Da der Landesvolksanwalt überdies Beschwerden außerhalb seiner Zuständigkeit weiter zu leiten hat, besteht für die Bürger die Möglichkeit, auch Verwaltungsbeschwerden in Bundesangelegenheiten persönlich beim leichter erreichbaren Landesvolksanwalt einzubringen. Tatsächlich führte die Einführung des Vorarlberger LVA sogar zu einer stärkeren Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft des Bundes durch die Vorarlberger Bevölkerung.

Die Kompetenz zur Schaffung eigener volksanwaltschaftlicher Einrichtungen ergibt sich aus der relativen Verfassungsautonomie der Länder. Wird die Landesvolksanwaltschaft mit gleichartigen Aufgaben wie die Bundesvolksanwaltschaft betraut, sind auch die Voraussetzungen für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes gegeben.
Die Betrauung der LVA mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft hindert den Landesverfassungsgesetzgeber nicht, der Einrichtung auch darüber hinausgehende Aufgaben zu übertragen. Viele von den Bürgern in Anspruch genommene Leistungen, welche in der Vergangenheit als staatliche Aufgaben verstanden wurden, werden in Privatunternehmen ausgegliedert. Dadurch wird neben der parlamentarischen Kontrolle auch der Zuständigkeitsbereich der Volksanwaltschaft immer mehr eingeschränkt, was in den Berichten der VA immer wieder kritisiert wurde. Eine Landesvolksanwaltschaft kann demgegenüber auch mit der Kontrolle von ausgegliederten Verwaltungsangelegenheiten des Landes oder der Gemeinden betraut werden.

Der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft für die Jahre 2003 bis 2005 zeigt eine enorme Steigerung der Beschwerden betreffend die Landes- und Gemeindeverwaltung, nämlich von 479 Fällen in den Jahren 2001 und 2002 auf 945 Fälle im aktuellen Berichtszeitraum. Und das obwohl die Menschen in der Steiermark den mühsameren Weg über Wien und die Bundesvolksanwaltschaft gehen müssen.  

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage über die Errichtung einer Landesvolksanwaltschaft für die Steiermark im Landtag einzubringen und dabei auf folgende Gesichtspunkte Bedacht zu nehmen:
  • Der Landesvolksanwaltschaft soll die Kontrolle aller Verwaltungsangelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes und des Wirkungsbereichs der Gemeinden, soweit dies Angelegenheiten aus dem Bereich der Landesvollziehung umfasst, einschließlich der Tätigkeiten, die das Land oder die Gemeinden als Träger von Privatrechten durch eigene Organe oder durch andere beauftragte Rechtspersonen besorgt, obliegen.
  • Die Landesvolksanwaltschaft soll berechtigt sein, beim Verfassungsgerichtshof die Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergehen, zu beantragen.
  • Die Landesvolksanwaltschaft soll verpflichtet sein, die ihr vorgetragenen Anregungen und Beschwerden, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen, an die in Betracht kommenden Organe weiterzuleiten.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Werner Murgg (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)