LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1111/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 28.02.2007, 14:52:55


Landtagsabgeordnete(r): Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves

Betreff:
Veröffentlichung aller im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen

Das Steiermärkische Volksrechtegesetz sieht für Gesetzesvorschläge und Verordnungsentwürfe grundsätzlich ein allgemeines Begutachtungsverfahren vor, in dem alle Landesbürger, Gemeinden, Interessensvertreter und sonstige Betroffene das Recht haben, innerhalb von sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Gemäß § 10 Stmk. Volksrechtegesetz hat jedermann das Recht, in den Bericht über die allgemeine Begutachtung und in die eingelangten Stellungnahmen bis zur Kundmachung des Gesetzes oder der Verordnung Einsicht zu nehmen. Den Landtagsabgeordneten sind gem. § 7 Abs. 3 leg.cit. auf ihr Verlangen vor der Beschlussfassung im Landtag die Stellungnahmen zur Verfügung zu stellen.

Diese Rechte könnten einfacher und effizienter wahrgenommen werden, wenn alle im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen in geeigneter Weise im Internet veröffentlicht würden. So hätten sowohl die Bürger als auch die Abgeordneten die Möglichkeit, sich einen Überblick über die vorhandenen Stellungnahmen und deren Inhalt zu verschaffen und das Begutachtungsverfahren würde insgesamt an Transparenz gewinnen. Als Vorbild kann die entsprechende Vorgangsweise der Parlamentsdirektion gelten, die seit 1999 alle im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen im Internet veröffentlicht.





Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, alle im Begutachtungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen nach ihrem Einlangen ehebaldigst im Internet zur öffentlichen Einsichtnahme bereitzustellen.


Unterschrift(en):
Ernest Kaltenegger (KPÖ), Renate Pacher (KPÖ), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ)