LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1564/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2007, 13:14:30


Landtagsabgeordnete(r): Walter Kröpfl (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann
Beilagen: wifög_nov.doc

Betreff:
Novellierung Wirtschaftsförderungsgesetz

In § 9 Absatz 2 letzter Satz des Wirtschaftsförderungsgesetzes ist normiert, dass für jedes Mitglied des Wirtschaftsförderungsbeirats ein Ersatzmitglied zu nominieren ist. Das hat für jene Institutionen, die mehrere Mitglieder nominieren können, den Nachteil dass ein bestimmtes Mitglied immer nur von genau einem bestimmten Ersatzmitglied vertreten werden kann. Sind also an einem Beiratstermin sowohl das Mitglied als auch sein Ersatz verhindert, kann das Stimmrecht nicht ausgeübt werden, obwohl andere Ersatzmitglieder anwesend sind.

In anderen Beiräten und Gremien ist das anders geregelt. Diese Bestimmung zum Wirtschaftsförderungsbeirat sollte emtsprechend novelliert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ......, mit dem das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz 2001 StWFG geändert wird.

Der Landtag hat beschlossen:


Unterschrift(en):
Walter Kröpfl (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ)