LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1361/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.06.2007, 20:42:57


Landtagsabgeordnete(r): Monika Kaufmann (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Christian Buchmann

Betreff:
mehrjährige Winterbauoffensive

 
Bereits seit dem Jahr 1996 wurden durch das Land Steiermark - ausgelöst durch die jahrelange Initiative des ehemaligen Landtagsabgeordneten Otto Heibl - diverse Schwerpunkte zur Erzielung von Beschäftigungseffekten im Baugewerbe in den Winterbaumonaten in Form von Bauinitiativen bzw. Winterbauoffensiven gesetzt. Ziel dieser Förderungsaktionen war hauptsächlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Bereich der Bauwirtschaft in den Wintermonaten, wobei teilweise durch spezielle Förderungsbedingungen auch andere Ziele, wie z. B. die Schaffung zusätzlicher Lehrlingsausbildungsplätze oder eine gezielte Branchenförderung (Tourismus), angestrebt wurden.

Auf Basis der Erkenntnisse aus diesen bisher durchgeführten Winterbauförderungsaktionen, die in den letzten Jahren jeweils nur noch in einjährigen Perioden abgewickelt wurden, erscheint es nunmehr sinnvoll ein mehrjähriges Förderungsprogramm auf Grundlage gänzlich neu entwickelter För-derungsrichtlinien umzusetzen.

Hauptziele des neuen und langfristigen Förderungsprogramms:
  1. Auslösung des größtmöglichen Beschäftigungseffektes während der Wintermonate,
  2. volkswirtschaftliche Mehrfachwirksamkeit durch längerfristige Planungsperioden,                   
  3. klar definierter Kreis der möglichen FörderungsnehmerInnen,
  4. Förderung ausschließlich für Projekte, die keine anderen öffentlichen Förderungen erhalten,
  5. Sicherstellung, dass die gewährte Förderung einen entscheidenden Impuls für die Umsetzung der geförderten Projekte unter Einhaltung von verbindlichen Terminplänen darstellt (keine Förderung von "Sowieso-Projekten"),
  6. Sicherstellung eines ausreichend langen Vorbereitungszeitraumes für die FörderungswerberInnen zur vorausschauenden Entwicklung und Planung der Projekte,
  7. Anreiz zu qualitätsvoller Projektgestaltung im Hinblick auf Dauerhaftigkeit und Umgang mit Energie sowie 
  8. regionalpolitisch bedarfsorientierte Fördermittelzuteilung.


Um den volkswirtschaftlichen Effekt des Förderungsprogramms zu maximieren, sollen ausschließlich KMU’s bzw. Gemeinden gefördert werden, für die man durch das Förderungsprogramm mit dem neuen Maximalförderungssatz einen echten Anreiz für zusätzliche Bauinvestitionen schafft. Durch die Bauinvestition soll für diese Betriebe eine zusätzliche Stärkung des Betriebsstandortes bzw. Absicherung bestehender und Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze erreicht bzw. die kommunale Infrastruktur gestärkt werden.

Dazu sind folgende Rahmenbedingungen zweckmäßig:
  • Mehrjähriges Förderungsprogramm (Programmdauer 5 Jahre),
  • Gesamtförderungsmittel des Programms: € 15 Mio. (d.h. durchschnittlich € 3 Mio. pro Jahr,
  • Projekteinreichung bis spätestens 16.08. jedes Jahres,
  • Förderungszusage bis 30.09. jedes Jahres. 

Durch die Mehrjährigkeit der Aktion und die frühere Förderungszusage (30.9. des Jahres) soll eine längerfristige Planungsmöglichkeit für die FörderungswerberInnen hinsichtlich Durchführung und hinsichtlich der erforderlichen Projektentwicklungs- und -planungsarbeit und auch die fristgerechte Umsetzung der geförderten Bauvorhaben sichergestellt werden.

Die Mittelvergabe erfolgt einmal jährlich auf Basis der Ergebnisse einer vergleichenden Prüfung ("Ranking") sämtlicher fristgerecht eingelangter, bewert- und prüfbarer Förderungseinreichungen entsprechend vorher definierter Bewertungskriterien. Gefördert werden die Projekte, die den Bewertungskriterien am besten entsprechen.
  
Diese Bewertungskriterien lauten im Sinn der definierten Ziele des Förderungsprogramms: 
  • Arbeitsplatzwirksamkeit des Projekts im Bauhaupt- und -nebengewerbe während der Bauphase,
  • Schaffung neuer bzw. Erhaltung bestehender Arbeitsplätze bei den FörderungsnehmerInnen oder bei eng mit ihnen verflochtenen physischen oder juridischen Personen im Zusammenhang mit dem Projekt,
  • Anteil der Bauarbeiten in den Wintermonaten bezogen auf das Gesamtprojekt,
  • regionalwirtschaftliche Situation,
  • energietechnische Qualität, Nachhaltigkeit des Projektes,
  • erwartbare termingerechte Umsetzung des Projekts und 
  • Größe des Projekts.

Eine Neufestlegung der Bewertungskriterien und auch der Gewichtung der einzelnen Kriterien kann bei Bedarf jährlich durch das KonjunkturForum Bau, jeweils vor Durchführung der vergleichenden Prüfung der Förderungseinreichungen, vorgenommen werden.

Mit der Abwicklung der Förderungsaktion sollte die Kammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten für Steiermark und Kärnten betraut werden. Dafür ist ein Projektmanagement bzw. eine Geschäftsstelle einzurichten. Diese hat für die fristgerecht eingelangten, bewert- und prüfbaren Projekte nach den Bewertungskriterien dieser Richtlinien dem KonjunkturForum Bau eine Reihungsliste vorlegen. In diesem Gremium wird dann die endgültige Reihung zur Vorlage an die Landesregierung durchführt. Das KonjunkturForum Bau ist sozialpartnerschaftlich besetzt und kann entsprechend der Geschäftsordnung in der bestehenden Form die Beurteilung vornehmen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, eine mehrjährige Winterbauoffensive nach den in der Begründung angeführten Kriterien umzusetzen.


Unterschrift(en):
Monika Kaufmann (SPÖ), Günther Prutsch (SPÖ), Walter Kröpfl (SPÖ), Gerald Schmid (SPÖ), Siegfried Tromaier (SPÖ), Waltraud Bachmaier-Geltewa (SPÖ), Ursula Lackner (SPÖ), Klaus Zenz (SPÖ), Karl Petinger (SPÖ), Detlef Gruber (SPÖ), Franz Schleich (SPÖ), Erich Prattes (SPÖ)