LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1452/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 16.07.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA12A-30ga-2/2007-161
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Verkauf der Landesbeteiligungen an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." und der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. & CoKG" um den Gesamtkaufpreis von € 16.783,70.

I. "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" und "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H."

a) Allgemeines zur "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG"

Das Land Steiermark ist Kommanditist der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" mit dem Sitz in Pruggern mit einer Kommanditeinlage laut Firmenbuch in Höhe von € 1.308.111,02, was einer Beteiligung von 88,33% entspricht. An dieser Gesellschafter sind weiters rund 150 Kommanditisten mit Kleinsteinlagen beteiligt.

Der Unternehmensgegenstand der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" umfasst die Erschließung, Planung, Errichtung und den Betrieb von Schigebieten, Seilbahnen und Liftanlagen sowie von Sport- und Fremdenverkehrseinrichtungen, den Betrieb von Gast-, Schank- und Beherbergungsbetrieben, den Erwerb, die Pachtung, Verpachtung und Benützung von Liegenschaften und Sport- und Fremdenverkehrseinrichtungen zur Erreichung des Gesellschaftszweckes, den Erwerb aller für diesen Gesellschaftszweck erforderlichen Berechtigungen und Konzessionen sowie den Handel mit Waren aller Art und die Beteiligung an Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Gesellschaftszweck stehen.

Die "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" betreibt das Schigebiet Galsterberg in der Gemeinde Pruggern. Der Galsterberg stellt ein kleines Schigebiet dar, das in unmittelbarem Umfeld starker Konkurrenz (Schiregion Schladming - Dachstein - Tauern mit der 4-Berge-Schaukel) ausgesetzt ist. Das Schigebiet umfasst 5 Lift- und Seilbahnanlagen und 19 km Pisten. Weiters gibt es eine Rodelbahn mit einer Länge von 6 km.

b) Allgemeines zur "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H."

Einzige persönlich haftende Gesellschafterin der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" ist die "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." mit dem Sitz in Pruggern. Die Beteiligungsverhältnisse an dieser Gesellschaft stellen sich wie folgt dar:

Gesellschafter
Stammeinlage
Beteiligungsausmaß
Land Steiermark
€ 145.345,67
80%
Gemeinde Pruggern
€ 18.168,21
10%
Walter Stocker
€ 18.168,21
10%

€ 181.682,09
100%

Der Unternehmensgegenstand der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." umfasst die gleichen Agenden wie jener der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" sowie die Geschäftsführung in der Firma "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG".

Die Geschäftstätigkeit der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." beschränkt sich auf ihre Stellung als Komplementärin der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG". Eine eigenständige betriebliche Tätigkeit wird nicht entfaltet.



c) Ertragslage des Unternehmens

Die Entwicklung der Ertragslage der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" im Zeitraum Wirtschaftsjahr 2002/03 bis 2005/06 stellt sich wie folgt dar:

Wirtschaftsjahr
2002/03
2003/04
2004/05
2005/06
Umsatzerlöse
T€ 700,3
T€ 778,8
T€ 792,7
T€ 926,8
Jahresverlust
- T€ 506,6
- T€ 407,9
- T€ 420,1
- T€ 137,2

Obwohl die Gesellschaft in den Wirtschaftsjahren 2002/03 bis 2005/06 durchwegs Verluste erwirtschaftet hat, hat sich die Ertragslage des Unternehmens gravierend verbessert. Die Umsatzerlöse konnten in den Wirtschaftsjahren 2002/03 bis 2004/05 im Durchschnitt um 6,4% pro Jahr gesteigert werden. Im Wirtschaftsjahr 2005/06 kam es zu einer weiteren Erhöhung um fast 17 %.

d) Investitionsmaßnahmen

Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11.12.2006, FA12A-30ga-2/2006-129, und FA12A-s.9-1/2006-28, sowie vom 18.12.2006, FA12A-s.9-1/2006-30, wurde die Gewährung von rund € 1,1 Mio. in Form eines Investitionszuschusses bzw. einer Aufstockung der stillen Beteiligung des Landes Steiermark für die Durchführung von Investitionen, insbesondere für Investitionen in die Beschneiung, genehmigt.

e) Betriebsführungsvertrag

Der Seilbahnbetrieb der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" wird derzeit auf Basis des Betriebsführungsvertrages vom 16.1.2004 von der "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." geführt. Der Betriebsführungsvertrag läuft am 31.7.2007 aus.

Die Betriebsführung durch die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." hat sich sehr positiv auf das Unternehmen ausgewirkt. Das Unternehmen hat vom Management- und Marketing-Know-How der "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." profitiert und durch diverse Kooperationsmaßnahmen konnten Synergieeffekte erzielt werden.

II. "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H."

Die Anteile am Stammkapital der "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." mit dem Sitz in Schladming, die neben Seilbahnen und Liften auch einen Busbetrieb betreibt, stellen sich wie folgt dar:

Gesellschafter
Stammeinlage
Beteiligungsausmaß
Land Steiermark
€ 10.757.105,59
61,83%
Republik Österreich
€ 4.050.129,72
23,28%
übrige Gesellschafter
€ 2.591.513,26
14,89%

€ 17.398.748,57
100%

III. Veräußerung der Anteile des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" und an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." an die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H."

Der Fortbestand der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" ist für die regionale touristische Entwicklung von wesentlicher Bedeutung.

Der Betriebsführungsvertrag war ursprünglich als Übergangslösung gedacht. Nachdem sich die Betriebsführung durch die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." sehr positiv auf die Entwicklung des Unternehmens ausgewirkt hat, stehen daher der Übertragung der Anteile des Landes Steiermark im Interesse einer effizienten und langfristigen Lösung keinerlei Bedenken entgegen.

Um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern und um dadurch die touristischen Entwicklung der Region nachhaltig zu fördern und zu stärken, sollen die Anteile des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" und an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." an die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." übertragen werden.

Um eine Entscheidungsgrundlage für die Bestimmung des Kaufpreises zu schaffen, wurde bei der "BDO Rabel &\; Pilz Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in Graz eine Bewertung des Unternehmens der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" und der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." zum 1. November 2006 unter der Annahme der Fortführung des Unternehmens in Auftrag gegeben. Die Unternehmensbewertung wurde nach den Grundsätzen des Fachgutachtens der Kammer der Wirtschaftstreuhänder KFS/BW1 (2006) durchgeführt.

Die Unternehmensbewertung hat ergeben, dass der Marktwert des Eigenkapitals der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" zum 1. November 2006 ca. € 19.000,-- beträgt. Ein eigenständiger Wert der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." ist nicht vorhanden.

Der Wert der Anteile des Landes Steiermark an den Gesellschaften beträgt somit wie folgt:
- Anteil an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG": € 16.782,70
  (88,33% des UN-Wertes laut Gutachten in Höhe von € 19.000,--)
- Anteil an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H.":              €      0,--

Auf Basis des Gutachtens vom März 2007 wurde vom Notariat Dr. Werner Perscha ein Abtretungsvertrag mit folgenden Eckpunkten erstellt:
-   Der 80%-ige Anteil des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." wird um € 1,-- an die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." veräußert\;
-   Der Anteil des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" wird um € 16.782,70 an die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." veräußert\;
-   Die Veräußerung der Anteile und die Stilllegung des Unternehmens durch die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." bedarf der Zustimmung des Landes Steiermark.


IV. Haushaltsmäßig Vorsorge

Der Kaufpreis in Höhe von € 16.783,70 wird als Einnahme bei der VSt. 6/914968-0806 verrechnet.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der 88,33%-igen Beteiligung des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H. &\; CoKG" und der 80%-igen Beteiligung des Landes Steiermark an der "Galsterbergalm Bahnen Gesellschaft m.b.H." um den Gesamtkaufpreis von € 16.783,70 an die "Planai-Hochwurzen-Bahnen Gesellschaft m.b.H." zu den im vorstehenden Punkt III. dargestellten Bedingungen wird genehmigt.

Der Kaufpreis in Höhe von € 16.783,70 ist als Einnahme bei der VSt. 6/914968-0806 zu verrechnen.