LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 892/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Naturparke - Verbote von ungebührlichem Lärm.


zu:


EZ/OZ 892/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Umwelt

Betreff:
Naturparke - Verbote von ungebührlichem Lärm


zu:


  • 892/1, Naturparke - Verbote von ungebührlichem Lärm (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Umwelt" hat in seinen Sitzungen vom 09.01.2007 und 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zum Antrag der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer betreffend Naturparke - Verbote von ungebührlichem Lärm liegt seitens der Landesregierung eine Stellungnahme vor, die folgendes zum Inhalt hat:
 
In § 8 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 werden die Voraussetzungen für die Verleihung des Prädikates Naturpark (Auszeichnung für einen besonderen Landschaftstyp der Steiermark) geregelt. Die Verleihung selbst erfolgt durch einen Verwaltungsakt - Verordnung der Landesregierung.
Diese Bestimmung enthält ferner die Ermächtigung, im Wege über diese Verordnung nähere Vorschriften über die weitere Gestaltung und Betreuung des Naturparks erlassen zu können.

Der Begriff "weitere Gestaltung" ist im Zusammenhang mit § 8 lit.c) zu interpretieren. Gemeint sind damit Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen, wie z.B. die Anlage von Wanderwegen, Naturlehrpfaden, Erholungseinrichtungen u.dgl. Der Begriff "Betreuung" ist auf die administrative Organisation eines Naturparks ausgerichtet.

Der Antrag der Abgeordneten zielt darauf ab, mit der "Naturparkverordnung" einen Verbotstatbestand für das jeweilige Naturparkgebiet einzuführen.
Eine solche Ermächtigung kann dem klaren Wortlaut obzitierter Bestimmung jedoch nicht entnommen werden. Dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Umwelt, Natur und Energie zum Antrag, Einl.Zahl 892/1, der Abgeordneten Lechner-Sonnek, Mag. Zitz und Hagenauer, betreffend Naturparke - Verbote von ungebührlichem Lärm, wird zur Kenntnis genommen.