LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1238/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
EU-Programmplanungsperiode 2007-2013\; Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013.


zu:


  • 1238/1, EU-Programmplanungsperiode 2007-2013\; Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die beiliegende Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die EU-Strukturfonds in der Periode 2007-2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.