LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1232/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Bleiberecht für Menschen, die bereits integriert sind


zu:


  • 1232/1, Bleiberecht für Menschen, die bereits integriert sind (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, für bereits integrierte Personen, die von einer Abschiebung aus Österreich bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen.