LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 18

EZ/OZ 127/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Beschluss des Steiermärkischen Informationsweiterverwendungsgesetzes (StIWG)


zu:


  • 127/1, Beschluss des Steiermärkischen Informationsweiterverwendungsgesetzes (StIWG) (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 06.12.2005, 06.03.2007 und 13.03.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ..... über die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen (Steiermärkisches Dokumenten-Weiterverwendungsgesetz - StDWG)

Der Landtag Steiermark hat beschlossen: