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EZ/OZ 1047/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Verfassung
Betreff:
Strafrechtlicher Schutz für Misshandlungsopfer ("Happy Slapping")
zu:
- 1047/1, Strafrechtlicher Schutz für Misshandlungsopfer ("Happy Slapping") (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung vom 13.03.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird beauftragt, die Bundesregierung aufzufordern, raschest möglich in den österreichischen Gesetzen Schutzbestimmungen für Misshandlungsopfer im Fall der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (sogenanntes "Happy Slapping") - sinngemäß angelehnt an das deutsche Strafrecht, zum Beispiel § 201a deutsches StGB - zu verankern.
