EZ/OZ: 1490/1
Regierungsvorlage
eingebracht am 27.08.2007, 00:00:00
Geschäftszahl(en): FA1E-L1.30-323/2006-34
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Beilagen: EZ 1045/3
Betreff:
Beschlüsse des Landtages Steiermark Nr. 416 und 457 und des Ausschusses für europäische Integration und Entwicklungszusammenarbeit Einl. Zahl 1045/1\; Antwortschreiben von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik
Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 19. März 2007 einen Bericht über die Beschlüsse des Landtag Steiermark
- vom 12. Dezember 2006 (Landtagsbeschluss Nr. 416 betr. Bericht des Europäischen Parlaments zur Biotechnologie in der Landwirtschaft) und
- vom 16. Jänner 2007 (Landtagsbeschluss Nr. 457 betr. EU-Verbraucherkreditrichtlinie)
- sowie des Ausschusses für Europäische Integration und Entwicklungspolitik vom 9. Februar 2007 (Einl.Zahl 1045/1 betr. Gentechnisch veränderte Organismen im biologischen Landbau)
zur Kenntnis genommen, in dem vorgeschlagen wurde, Landeshauptmann Mag. Franz Voves möge in Ausführung der genannten Beschlüsse einen Brief an Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik richten. In diesem Brief wurden die gegenständlichen Beschlüsse dargestellt und die Bundesministerin Dr. Plassnik um eine Äußerung in diesen Angelegenheiten ersucht.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 hat Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik ein Antwortschreiben an Landeshauptmann Mag. Franz Voves mit folgendem Inhalt übermittelt:
"Besten Dank für die Schreiben, mit dem Sie auf Beschlüsse des Steiermärkischen Landtages zu aktuellen EU-Gesetzgebungsverfahren hingewiesen haben. Als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten freue ich mich, dass sich der Landtag verstärkt mit europapolitischen Themen befasst.
Zu den Beschlüssen des Landtags und des Ausschusses für europäische Integration und Entwicklungspolitik über landwirtschaftliche Themen versichere ich Ihnen, dass es das Ziel der Bundesregierung bleibt, die österreichische Landwirtschaft nach Möglichkeit von gentechnisch veränderten Organismen freizuhalten. Dafür werden wir uns auch weiterhin gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten in den EU-Gremien nachdrücklich einsetzen.
Zum Landtagsbeschluss über die EU-Verbraucherkreditrichtlinie ist festzuhalten, dass eine automatische Umwandlung einer Kontoüberziehung in einen Privatkredit nie vorgesehen war und sich auch nicht in der aktuellen Textfassung findet. Insgesamt sind und waren bei den Verhandlungen über diese Richtlinie alle Seiten um eine Lösung bemüht, die die Interessen der Bankkunden bestmöglich berücksichtigen und einen klaren europäischen Mehrwert bringen."
Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Juli 2007.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der vorliegende Bericht über die Beschlüsse des Landtag Steiermark und des Ausschusses für Europäische Integration und Entwicklungspolitik sowie über das Antwortschreiben von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik wird zur Kenntnis genommen.
