LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1237/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Bus Zusatzangebot\; "1/2 Sechs" - Verlängerung der Vereinbarung über Zusatzkurse an Samstagen.


zu:


  • 1237/1,
    Bus Zusatzangebot\; "1/2 Sechs" - Verlängerung der Vereinbarung über Zusatzkurse an Samstagen. (Regierungsvorlage)


Der Ausschuss "Finanzen" hat in

seiner Sitzung

vom
08.05.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, die Vereinbarung über Zusatzkurse im Regionalverkehr an Samstag-Nachmittagen für weitere drei Jahre (bis Fahrplanwechsel im Dezember 2009) zu verlängern.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen einen Landesanteil in der Höhe von € 76.500,00 für die Vertragsdauer von 3 Jahren zu leisten.

Die Bedeckung der erforderlichen Mittel ist im Rahmen des Budgetprovisoriums 2007 bei der VSt. 1/690204-7420 "Beiträge an den Verkehrsverbund" gegeben. Für die Finanzierung der Jahre 2008 und 2009 wird in den jeweiligen Landesvoranschlägen im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.