LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1235/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung für den öffentlichen Verkehr


zu:


  • 1235/1, Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung für den öffentlichen Verkehr (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung vom 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, jene zusätzlichen Mittel, die aufgrund der Mineralölsteuererhöhung mit Wirksamkeit 1. Juli 2007 dem Land Steiermark zufließen, zur Gänze für die Finanzierung des Ausbaues des öffentlichen Verkehrs zweckzuwidmen.