TOP 34
EZ/OZ 961/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Gemeindeaufsicht.
zu:
EZ/OZ 961/6
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Gemeinden
Betreff:
Gemeindeaufsicht
zu:
- 961/1, Gemeindeaufsicht (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seinen Sitzungen vom 09.01.2007 und 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Der Gemeindeausschuss hat den Beschluss gefasst, eine Stellungnahme der Landesregierung zum gegenständlichen Antrag der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Peter Hagenauer, Mag. Edith Zitz einzuholen.
Von der Landesregierung wurde darauf hin folgende Stellungnahme abgegeben:
"Die Frage der Ausübung der Gemeindeaufsicht nur von einem Mitglied der Landesregierung ist Gegenstand des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und SPÖ für die Landtagsperiode bis zum Jahr 2010. Dort heißt es, dass mit Beendigung des Proporzes ab 2010 es nur mehr einen Gemeindereferenten geben soll. Dieser Punkt wird daher Gegenstand der Verhandlung über die Umsetzung des Regierungsübereinkommens sein."
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden, Regionen, Wohnbau, Bau- und Raumordnung zum Antrag, Einl. Zahl 961/1, der Abgeordneten Ingrid Lechner-Sonnek, Peter Hagenauer und Mag. Edith Zitz, betreffend Gemeindeaufsicht, wird zur Kenntnis genommen.
