LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1028/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert wird.


zu:


Ausschussbehandlung: 08.05.2007

Der vom Ausschuss für Infrastruktur (Abwasser, Abfall, Verkehr, Telekommunikation und dgl.) eingesetzte Unterausschuss Landes-Straßenverwaltungsgesetz hat in seiner Sitzung vom 30.04. 2007 über den Selbstständigen Antrag Einl.Zahl 1028/1 beraten. Der beiliegende Gesetzesentwurf wurde einvernehmlich beschlossen.

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:
1. Richtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
2. Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Beiliegendes Gesetz wird zum Beschluss erhoben.