LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 926/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Humanitärer Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe.


zu:


EZ/OZ 926/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Humanitärer Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe


zu:


  • 926/1, Humanitärer Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Soziales" hat in seinen Sitzungen vom 09.01.2007 und 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
In der Ausschusssitzung vom 9. Jänner 2007 wurde der Beschluss gefasst, die Landesregierung um eine Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Mag. Edith Zitz, Ingrid Lechner-Sonnek und Peter Hagenauer betreffend humanitären Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe (Einl.Zahl 926/1) zu ersuchen.

Dazu gab die Landesregierung folgende Stellungnahme ab:

Auf Grund der bisher in Geltung gewesenen Gesetzeslage nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) und dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) erhielten Kinder von rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassenen Fremden und Kinder von Asylberechtigten Leistungen erst ab Ausstellung des Aufenthaltstitels bzw. des Asylzuerkennungsbescheides. Dies führte bei strikter Wortinterpretation der anspruchsbegründenden Gesetze dazu, dass eine rückwirkende Auszahlung von Leistungen für nachgeborene Kinder, die sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Fremdenrechtspaketes 2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, nicht erfolgen konnte.

Mit den nun beschlossenen Änderungen (Bundesgesetzblatt Nr. 168/2006) werden sowohl Familienbeihilfe als auch Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zur Geburt des Kindes ausgezahlt, sobald der Nachweis des Aufenthaltsrechts für das Kind erbracht wurde. Rückzahlungen sind allerdings nur insoweit vorgesehen, als die / der Fremde im betroffenen Zeitraum über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügte und sowohl sie / er als auch das Kind ihren / seinen Lebensmittelpunkt in Österreich hatten. Analoge Bestimmungen sind für Adoptiv- und Pflegekinder vorgesehen.

Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind rückwirkend mit 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Eine Übergangsbestimmung im Kinderbetreuungsgeldgesetz soll überdies sicherstellen, dass auch jene Fremden erfasst sind, deren Anträge seit Geltung des sogenannten "Haubner-Erlasses" gestellt wurden und die bereits erledigt sind. Neu ist überdies, dass auch Personen, denen der Status der / des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld eingeräumt wird.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt, KonsumentInnenschutz, SeniorInnen, Jugend, Frauen und Familien zum Antrag, Einl. Zahl 926/1, der Abgeordneten Mag. Zitz, Lechner-Sonnek und Hagenauer, betreffend den humanitären Umgang bei Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe, wird zur Kenntnis genommen.