TOP 3
EZ/OZ 1107/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Finanzen
Betreff:
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Zusatzleistungen im Bereich des Mariazeller Landes.
zu:
- 1107/1,
Vereinbarung über Betrieb und Finanzierung von Zusatzleistungen im Bereich des Mariazeller Landes. (Regierungsvorlage)
Der Ausschuss "Finanzen" hat in
seiner Sitzung
vom
13.03.2007
über
den oben angeführten Gegenstand
die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
1. Der vorstehende Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
2. Der Landtag Steiermark ermächtigt die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, ein Übereinkommen mit der Steirischen Verkehrsverbundgesellschaft mbH., den beteiligten Gemeinden und einem Verkehrsunternehmen für die Vertragsdauer von rund 1 1/2 Jahren abzuschließen.
3. Die Fachabteilung 18A, Gesamtverkehr und Projektierung, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH. in der Höhe von rund € 104.000,00 für den genannten Zeitraum zu leisten.
Die Zahlungen des Landes für das Jahr 2007 in der Höhe von rund € 43.500,00 ist im Rahmen des Budgetprovisoriums bei der Vst. 1/690204-7420 " Beiträge an den Verkehrsverbund" gegeben.
Für die Finanzierung des Jahres 2008 wird im Landesvoranschlag 2008 im Rahmen des jeweils verfügbaren Ressort-Budget-Volumens und somit ohne zusätzliche Mittelbereitstellung entsprechend Vorsorge getroffen.
