TOP 21
EZ/OZ 1301/2
Schriftlicher Bericht
Ausschuss: Infrastruktur
Betreff:
Agentur für Naturgefahren
zu:
- 1301/1, Agentur für Naturgefahren (Selbstständiger Antrag)
Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung vom 05.06.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen dass,
- die Einflussmöglichkeiten der Länder im Bereich der Bundeswasserbauverwaltung und der Wildbach- und Lawinenverbauung, die durch die derzeitige Verwaltungsorganisation und Kompetenzaufteilung gegeben sind, erhalten bleiben und nicht durch die Einrichtung einer Agentur für den Schutz vor Naturgefahren reduziert werden,
- die derzeit geltenden Fördersätze des Bundes für Maßnahmen zum Schutz vor Naturgefahren zumindest beibehalten werden,
- die bereits zugesagten Budgetmittel bis 2016 als Mindesterfordernis zur Umsetzung notwendiger Schutzprojekte und für Präventivmaßnahmen sichergestellt werden und
- eine verwaltungstechnische Vereinfachung und Reduktion des Verwaltungsaufwandes bei der Abwicklung der Geschäfte der Bundeswasserbauverwaltung erzielt wird.
