LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 1111/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Veröffentlichung aller im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen.


zu:


EZ/OZ 1111/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Veröffentlichung aller im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen


zu:


  • 1111/1, Veröffentlichung aller im Begutachtungsverfahren eingelangten Stellungnahmen (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Verfassung" hat in seinen Sitzungen vom 13.03.2007 und 11.09.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, alle im Begutachtungsverfahren eingebrachten Stellungnahmen nach ihrem Einlangen ehebaldigst im Internet zur öffentlichen Einsichtnahme bereitzustellen.