LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1115/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Asbestablagerung in Frojach.


zu:


EZ/OZ 1115/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Asbestablagerung in Frojach


zu:


  • 1115/1, Asbestablagerung in Frojach (Selbstständiger Antrag)


Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seinen Sitzungen vom 13.03.2007 und 08.05.2007 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für Infrastruktur hat in seiner Sitzung am 13. März 2007 den Beschluss gefasst, zum Antrag der Abgeordneten Hagenauer, Lechner-Sonnek und Zitz betreffend Asbestablagerung in Frojach, Einl. Zahl 1115/1, eine Stellungnahme der Landesregierung einzuholen.

Gemäß diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Asbestablagerung in der Deponie Frojach die Genehmigung zu versagen und insbesondere einen Mülltourismus mit Asbestabfällen zu verhindern.

Seitens der Fachabteilung 13A - Umwelt- und Anlagenrecht, wird zum Antrag der Abgeord­neten Hagenauer, Lechner-Sonnek und Zitz betreffend Asbestablagerung in Frojach, Einl. Zahl 1115/1, folgende Stellungnahme abgegeben:

Grundsätzlich darf bemerkt werden, dass es sich bei den aufgeworfenen Fragestellungen um Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Z. 12 B-VG (Abfallwirtschaft) handelt, für welche die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt.
Eine Zuständigkeit des Landtages für Angelegenheiten in Vollziehung des Bundesabfallwirtschaftsgesetzes 2002 erscheint daher nicht gegeben.

Im einzelnen wird folgendes ausgeführt:
Zur Frage der Behandlung von Asbestabfällen in Österreich darf der Erlass des BMLFUW, mit welchem die geplante Regelung in der Deponieverordnung 2007 betreffend Asbestabfälle vorweggenommen wird, wieder gegeben werden:

"Information betreffend die Ablagerung von Asbestzement/-stäube
ab 1. Jänner 2007
 
Laut Anlage 5 der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II 2003/570, gelten Asbestzement (SN 31412) und Asbestzementstäube (31413) ab 1. Jänner 2007 als gefährliche Abfälle.
 
Ausstufung
Damit Asbestzement / -stäube auf einer Deponie abgelagert werden dürfen, müssen sie gemäß § 7 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. I 2002/102 idgF, vom jeweiligen Deponieinhaber (und nicht vom Abfallanlieferer) ausgestuft werden. Eine Ausstufung ist nur zur Deponierung möglich, weil in einer Deponie das Umweltrisiko dieser Abfälle auf Dauer minimiert werden kann. Der Transport von Asbestabfällen ist begleitscheinpflichtig.

Abfallbeurteilung
Chemische Analysen sind nicht erforderlich. Es darf sich aber ausschließlich um Asbestzement / -stäube aus Bau- und Abbrucharbeiten handeln, bei denen aufgrund der bekannten Herkunft eine Verunreinigung mit anderen umweltgefährdenden Stoffen nicht zu befürchten ist. Schlüsselnummer für Asbestzement vor der Ausstufung ist 31412, nach der Ausstufung 31412 88. Schlüsselnummer für Asbestzementstäube vor der Ausstufung ist 31413, nach der Ausstufung 31413 88.
Die Gesamtbeurteilung hat das allfällige Gefahrenpotential und die Bestätigung zu enthalten, dass unter Deponiebedingungen keine Gefährdungen entsprechend den Kriterien H4 bis H11 ausgehen (siehe § 6 Abs. 2 Z 4 der Deponieverordnung. Voraussetzung hiefür ist, dass der Punkt 2.3.3. des Anhangs der EU-Ratsentscheidung eingehalten wird\; diese Anforderung muss auch in der Gesamtbeurteilung enthalten sein).

Ablagerungsbedingungen
Asbesthaltige Baustoffe und andere geeignete Asbestabfälle können gemäß Artikel 6 Buchstabe c) Ziffer iii) der Deponierichtlinie auf Deponien für nicht gefährliche Abfälle ohne Untersuchung abgelagert werden. Für Deponien, die asbesthaltige Baustoffe und andere geeignete Asbestabfälle annehmen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
  • Der Abfall enthält keine sonstigen gefährlichen Stoffe außer gebundenem Asbest und Asbestfasern, die durch Bindemittel gebunden oder in Kunststoff eingepackt sind. Dies ist für jede Tagesanlieferung vom Verpacker der Abfälle zu bestätigen.
  • Die Deponie übernimmt ausschließlich asbesthaltige Baustoffe und andere geeignete Asbestabfälle, oder die Abfälle werden in eigenen Abschnitten von Deponien für nicht gefährliche Abfälle abgelagert, wobei die Abschnitte ausreichend voneinander isoliert sein müssen (Anm. die Ablagerung ist in einem baulich getrennten Kompartimentsabschnitt möglich, eine eigene Sickerwassererfassung ist nicht erforderlich).
  • Zur Verhinderung einer Faserausbreitung ist der Bereich der Ablagerung täglich und vor jeder Verdichtung mit geeigneten Materialien abzudecken und bei unverpacktem Abfall regelmäßig zu besprengen.
  • Zur Verhinderung einer Faserausbreitung ist auf der Deponie/dem Deponieabschnitt eine abschließende Abdeckung aufzubringen.
  • Auf der Deponie/dem Deponieabschnitt dürfen keine Arbeiten vorgenommen werden, die zu einer Freisetzung von Asbestfasern führen (z. B. Bohren von Löchern).
  • Nach der Schließung der Deponie ist ein Lageplan der Deponie/des Deponieabschnitts aufzubewahren, auf dem eingetragen ist, wo die Asbestabfälle deponiert wurden.
  • Nach der Schließung der Deponie sind geeignete Maßnahmen zur Einschränkung der möglichen Nutzung des Geländes zu treffen, um zu vermeiden, dass Menschen in Kontakt mit dem Abfall geraten."

Bei der Eingangskontrolle (am besten am Ort der Ablagerung) von Zementasbestabfällen (nicht Zementasbeststäuben) muss durch Öffnen der Säcke überprüft werden, ob es sich tatsächlich nur um Asbestzementabfälle handelt. Diese Anforderung muss auch in der Gesamtbeurteilung enthalten sein.
Anmerkung: Diese Überprüfung durch Öffnen der Säcke hat sich hinsichtlich der Häufigkeit an den Vorgaben zur Beprobung fester Abfälle aus Behältnissen und Transportfahrzeugen gemäß ÖNORM S 2123-2 zu orientieren.
Asbestabfälle und Asbestzementstäube, deren Verpackung nicht geöffnet werden darf, sind mit einer durchsichtigen Folie zu verpacken.
Für Asbestabfälle, die bisher schon gefährlich waren, sind für die Ausstufung nunmehr ebenfalls die Vorgaben der EU-Ratsentscheidung maßgeblich.

Berechtigungen
Gemäß § 25 Abs. 2 Z 5 AWG 2002 unterliegen Personen, die Asbestzement sammeln und behandeln, nicht der Erlaubnispflicht nach § 25 AWG 2002\; für diese Personen ist § 24 AWG 2002 anzuwenden.
Dies bedeutet, dass ein Sammler oder Behandler, welcher die Sammlung oder Behandlung von Asbestzement neu aufnehmen will, eine Anzeige gemäß § 24 AWG 2002 vor Aufnahme der Tätigkeit zu erstatten hat. Sammler und Behandler, welche Asbestzement bereits vor dem 1. Jänner 2007 gesammelt oder behandelt haben, verfügen bereits über einen Konsens gemäß § 24 AWG 2002 und müssen daher keine neue Anzeige erstatten. Der Konsens umfasst auch die Spezifizierung 88 "ausgestuft".

Folgende Abfallarten sind für diesen Bereich relevant:

31412

g
Asbestzement


(31412 88)
Mit In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 gefährlich, spätestens mit 1. Jänner 2007
31412
88

Asbestzement
Ausgestuft
31412

Diese Abfallart darf nur bis zum In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 verwendet werden
31413

g
Asbestzementstäube


(31413 88)
Mit In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 gefährlich, spätestens mit 1. Jänner 2007\; verfestigte Asbestzementstäube sind der SN 31412 zuzuordnen
31413
88

Asbestzementstäube
Ausgestuft
31413

Diese Abfallart darf nur bis zum In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 verwendet werden
31437

g
Asbestabfälle, Asbeststäube


(31437 88)
Auch schwach gebundene Asbestabfälle (Abfälle mit einer Rohdichte <\; 1000 kg/m3 und einem Asbestanteil >\; 5 %)\; verfestigte Asbestabfälle, Asbeststäube sind der SN 31412 zuzuordnen
31437
88

Asbestabfälle, Asbeststäube
Ausgestuft
31437

Diese Abfallart darf nur bis zum In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 verwendet werden
31609

g
Asbestzementschlamm


(31609 88)
Mit In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 gefährlich, spätestens mit 1. Jänner 2007\; verfestigter Asbestzementschlamm ist der SN 31412 zuzuordnen
31609
88

Asbestzementschlamm
Ausgestuft
31609

Diese Abfallart darf nur bis zum In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2007 verwendet werden."

Zur Frage der Einfuhr und Behandlung von Asbestabfällen:
Die Frage, ob, von wo und welche Abfälle nach Österreich eingeführt und hier auch behandelt bzw. aus Österreich ausgeführt werden, fällt in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (§§ 66 ff AWG 2002).
Dem Landeshauptmann kommt in diesem Verfahren lediglich ein Anhörungsrecht nach § 69 Abs. 6 AWG 2002 zu.
Der derzeit in Begutachtung befindliche Entwurf einer Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sieht in § 69 Abs. 6 AWG 2002 ein Importverbot für Asbestabfälle vor. Dies entspricht dem Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz vom März 2007. Das in Aussicht genommene Verbot wurde in der Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf ausdrücklich begrüßt.

Zur Baurestmassendeponie, betrieben von der BREM GmbH, in Frojach, wird ausgeführt:
Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark vom 13.5.1994, GZ.: 03-38 Z 2-94/13, und vom 22.4.1999, GZ.: 03-38.20 3-99/24, wurde der Fa. Zeiler, nunmehriger Betreiber: Fa. BREM, die abfallrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Baurestmassendeponie auf den Gst. Nr. 58 und 60/1, je KG. Frojach, mit einem Verfüllvolumen von 600.000 m3 erteilt.
Eine Erweiterung der Deponie wurde nicht beantragt.
§ 61 AWG 2002 sieht vor, dass nach Errichtung eines Schüttabschnittes und vor der Einbringung von Abfällen eine behördliche Überprüfung stattzufinden hat. Dies ist erfolgt.
Nunmehr wurde nach § 37 Abs. 4 Z. 2 AWG 2002 die Behandlung der weiteren Schlüsselnummer 31412 (Asbestzement) angezeigt. Die Behandlung von nicht gebundenen bzw. schwach gebundenen Asbestabfällen wurde nicht beantragt.
Parteistellung in diesem Verfahren hat neben dem Antragsteller das Arbeitsinspektorat.
Die Behörde hat diese Anzeige erforderlichenfalls unter Erteilung der zur Wahrung der öffentlichen Interessen geeigneten Aufträge mit Bescheid innerhalb von drei Monaten zur Kenntnis zu nehmen (§ 51 AWG 2002).
Nach Durchführung eines Ortsaugenscheines wurde die Anzeige der Fa. BREM unter Vorschreibung von Auflagen zur bescheidmäßig Kenntnis genommen. Voraussetzung für die Kenntnisnahme war unter anderem die Einhaltung der Vorgaben des Erlasses des BMLFUW zur Behandlung von Asbestzement vom Dezember 2006 (vgl. oben).

Eine rechtliche Möglichkeit für den Steiermärkischen Landtag zur Versagung einer Genehmigung zur Deponierung von Asbestabfällen ist somit nicht gegeben.
Auf das mit Inkrafttreten der derzeit in Begutachtung befindlichen Novelle zum Bundes-Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geplante Importverbot für Asbestabfälle wird hingewiesen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag, Einl.Zahl 1115/1, der Abgeordneten Peter Hagenauer, Ingrid Lechner-Sonnek und Mag. Edith Zitz, betreffend Asbestablagerung in Frojach, wird zur Kenntnis genommen.