EZ/OZ: 1143/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 14.03.2007, 12:36:59
Landtagsabgeordnete(r): Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP)
Fraktion(en): ÖVP
Regierungsmitglied(er): Franz Voves
Betreff:
Versagen in der Energiepolitik
Landeshauptmann Mag. Franz Voves ist ein Politiker mit großen Ankündigungen und gescheiterten Umsetzungen. Dies zeigt sich aktuell in der steirischen Energiepolitik:
Nach etwas mehr als einem Jahr SPÖ-Landeshauptmann haben die Steirerinnen und Steirer einen erhöhten Strompreis und erleben Orientierungslosigkeit im Zusammenhang mit dem Landesenergieversorger. Der Landtagsbeschluss vom 13.12.2005 für die Fortsetzung eines Strombonus’ wurde von Landeshauptmann Voves nicht umgesetzt, zwei Strompreiserhöhungen für die Steirerinnen und Steirer von ihm kommentarlos zur Kenntnis genommen.
Der Landtagsantrag der Steirischen Volkspartei vom 23.2.2006 für eine steirische Lösung in der Energie Steiermark wurde nicht nur ignoriert sondern als das "dümmste Papier" bezeichnet, das er jemals gesehen habe.
Nun bestätigen die Vorgänge, dass ihm bei Beachtung des VP-Antrages ein großer Flop erspart geblieben wäre.
Bereits am 21. Juli 2006 wurde Landeshauptmann Mag. Franz Voves in der "Kleinen Zeitung" über den definitiven Ausstieg der Électricité de France (EdF) aus der Energie Steiermark AG vollmundig zitiert: "Wir stehen nicht am Beginn, sondern gehen bereits ins Finale". Bis September 2006 sollte die Sache entscheidungsreif sein. Diese Aussage hat Mag. Franz Voves offenbar wider besseren Wissens oder aufgrund höchst unprofessioneller Vorbereitung getroffen: Laut "Kleiner Zeitung" vom 1.6. und 28.6. gab es im Juni 2006 zwei Treffen mit Vertretern der EdF bzw. der Gaz de France (GdF), wo diese ihr Ansinnen deponiert haben, dass sie die EdF-Anteile aufgreifen und im Tausch dafür die Mehrheit an der Steirischen Gas-Wärme GmbH übernehmen wollen.
Dies wurde in der Fragestunde des Landtages am 4.7.2006 bestätigt und ausgeführt, dass es noch nicht klar sei, welche Schlussfolgerungen die EdF bzw. die GdF aus dem Gespräch vom 28. Juni ziehen werden. Auf Nachfragen von ÖVP-Vertretern, insbesondere von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann verwies der Eigentümervertreter immer auf geheime Strategieverhandlungen.
Am 8. August 2006 stellten sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves und der derzeitige Aufsichtsratsvorsitzende der Energie Steiermark DDr. Peter Schachner-Blazizek in einem Landgasthaus mit folgenden Informationen vor die Presse:
- Die EdF will ihren 25-%-Anteil an der EStAG abstoßen.
- Es kommt nur der Verbund als Partner in Frage.
- Bis Mitte September 2006 soll der Aufsichtsrat eine Empfehlung abgeben.
- Im Oktober wird die Landesregierung über den Verkauf beschließen
Anlässlich der Aufsichtsratssitzung am 20.9.2006 wurde mehrheitlich eine Strategieempfehlung abgegeben, obwohl dem Aufsichtsratsvorsitzenden DDr. Peter Schachner-Blazizek und Landeshauptmann Mag. Franz Voves bereits ein Brief der GdF vorlag, wonach die GdF ihre Anteile nicht verkaufen wolle. Diese Aussage der GdF wäre aber für die Beschlussfassung der Strategieempfehlung des Aufsichtsrates zur weiteren Vorgangsweise beim Verkauf der Anteile der Energie Steiermark AG von großer Bedeutung gewesen.
Laut Bericht der "Kleinen Zeitung" vom 21.9.2006 habe die GdF in diesem Brief schriftlich deponiert, die EStAG-Anteile der EdF aufgreifen zu wollen.
Landeshauptmann Mag. Franz Voves informierte weder den Landtag noch die Landesregierung über den Inhalt dieses Briefes. Der ÖVP-Antrag blieb trotz Fristablauf unbeantwortet, weshalb am 10.10.2006 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen eine Aktuelle Aussprache zum Stand des Verkaufes der EStAG-Anteile stattfand.
Als "Mann aus der Wirtschaft", wie sich Landeshauptmann Mag. Franz Voves gerne selbst bezeichnet, bat er um Vertrauen für die Durchführung von geheimen Verhandlungen. Er zitierte den oben genannten Brief vom 17.9.2006, wonach "die GdF das Abgeben ihrer Anteile in der Societe d’Investissement en Autriche (SIA) mit mehr Beteiligungsvolumen in der Steirischen Gas-Wärme junktimiert".
Obwohl diese wichtige Frage des Ausstiegs der GdF offensichtlich nicht geklärt werden konnte, beauftragte Landeshauptmann Mag. Franz Voves am 6.11.2006 mit SPÖ-Mehrheitsbeschluss durch die Landesregierung ABN-AMRO/RIAG und Dr. Gabriel Lansky (Gesamtkoordination) mit der Erarbeitung eines strategischen Gesamtkonzeptes hinsichtlich der Verwertung der (zu diesem Zeitpunkt gar nicht zum Verkauf stehenden) EdF-Anteile sowie der Investorensuche für den Verkauf von weiteren 24 % der Energie Steiermark AG.
Die "Investorensuche" erfolgte unter der eindeutigen Vorgabe einer Lösung mit dem Verbund. Das Pauschalhonorar für ABN-AMRO/RIAG betrug laut Medienberichten € 700.000,--, für Dr. Gabriel Lansky € 300.000 plus Erfolgshonorar. Dr. Gabriel Lansky wird vom Landeshauptmann ausdrücklich als "Vertrauensanwalt" bezeichnet.
Erst am 22.1.2007 berichtet der Landeshauptmann in der Landesregierung über seine weitere Vorgangsweise, "alles mit den Franzosen abzustimmen". Diese späte Erkenntnis wird am 12.3.2007 dahingehend bestätigt, als die EdF ihre Verkaufsabsichten zurück nahm und die Partnerschaft mit der Energie Steiermark AG fortsetzt.
Die unprofessionelle Vorgangsweise von Landeshauptmann Mag. Franz Voves hat dem Land und der Energie Steiermark AG mit der Beauftragung der Berater ABN-AMRO/RIAG und Dr. Gabriel Lansky, der Bewertungsfirma Sal.Oppenheim sowie DDr. Waldemar Jud Kosten von mindestens € 1 Mio. verursacht.
- Was war Inhalt Ihrer Gespräche mit Vertretern der EdF bzw. der GdF im Juni/Juli 2006?
- Warum haben Sie bereits am 20. Juli 2006 davon gesprochen, dass der Verkauf der EdF-Anteile bereits ins Finale geht?
- Aufgrund welcher Faktenlage haben Sie gemeinsam mit Aufsichtsratsvorsitzenden DDr. Peter Schachner-Blazizek am 8. August 2006 in einer Pressekonferenz in einem Landgasthaus verkündet, dass die EdF ihren Anteil an der Energie Steiermark abstoßen will und die Landesregierung im Oktober den Verkauf an den Verbund beschließen wird?
- War Ihnen zu diesem Zeitpunkt bewusst, dass für einen Verkauf der SIA-Anteile die ausdrückliche Zustimmung der EdF und der GdF unabdingbare Voraussetzung ist?
- Was war der Inhalt des von Ihnen in der aktuellen Aussprache am 10.10.2006 zitierten Briefes der GdF vom 17.9.2006 an Sie bzw. an Aufsichtsratsvorsitzenden DDr. Peter Schachner-Blazizek?
- Warum wurde der Inhalt dieses Briefes offensichtlich weder dem Aufsichtsrat der Energie Steiermark AG noch den Mitgliedern der Landesregierung zur Kenntnis gebracht?
- Warum haben Sie - trotz Vorliegen anderer Absichtserklärungen der GdF - die Beratergruppe ABN-AMRO/RIAG und Dr. Gabriel Lansky mit der Ausarbeitung einer Stratgie über die weitere Vorgangsweise für den Verkauf der EdF-Anteile beauftragt?
- Wie hoch ist das Honorar und die Erfolgsprämie für ABN-AMRO/RIAG im Sinne des Regierungssitzungsbeschlusses vom 6.11.2006?
- Wie hoch ist das Honorar und die Erfolgsprämie für Dr. Gabriel Lansky im Sinne des Regierungssitzungsbeschlusses vom 6.11.2006?
- Finden Sie diese Auftragssummen als angemessen und vertretbar?
- Wie hoch sind in Anbetracht der gescheiterten Verkaufsverhandlungen die tatsächlich ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Honorare für ABN-AMRO/RIAG und Dr. Gabriel Lansky?
- Halten Sie diese Summen vor dem Hintergrund eines nicht stattfindenden Verkaufes für angemessen?
- Wie hoch sind die bis jetzt angelaufenen Kosten für das Land Steiermark im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf der Anteile an der Energie Steiermark AG?
- Wurde der Auftrag an ABN-AMRO/RIAG und Dr. Gabriel Lansky storniert und wenn nein, warum nicht?
- Wie hoch ist das Honorar, das die Energie Steiermark AG für die Verkaufsbewertung an die Sal.Oppenheim bezahlt hat?
- Welche Tätigkeiten hat DDr. Waldemar Jud für die Energie Steiermark AG im Jahr 2006 verrichtet bzw. welche Unterlagen hat er erarbeitet?
- Wie hoch ist das Honorar, das die Energie Steiermark AG an DDr. Waldemar Jud bezahlt hat?
- Wie hoch sind die bis jetzt angefallenen Kosten für die Energie Steiermark AG im Zusammenhang mit dem gescheiterten Verkauf der Anteile?
- Was war das Ergebnis der von Vorstandsdirektor Günter Dörflinger und Dr. Gabriel Lansky im Februar 2007 in Paris geführten Verhandlungen mit Vertretern der EdF bzw. GdF?
- Warum sind Sie "aus steirischer Sicht zufrieden, dass die EdF auch weiterhin als Partner zu Verfügung stehen wird", obwohl Sie ein Jahr lang intensiv den Verkauf der EdF-Anteile und den Verbund als optimalen Partner angestrebt haben?
- Was bewirkte Ihren Sinneswandel?
- Welche weitere Strategie verfolgen Sie im Hinblick auf den möglichen Verkauf von weiteren 24 % der Energie Steiermark AG?
- Welche Auswirkungen hat die im Kommunique vom 12.3.2007 angekündigte Fortsetzung der Partnerschaft zwischen Land Steiermark und EdF auf den Strompreis in der Steiermark?
- Wird es aufgrund dieser im Kommunique angekündigten "Win-Win-Perspektive" zu einer Senkung der Strompreise im Interesse der Steirerinnen und Steirer kommen?
- Was haben Sie als Eigentümervertreter der Energie Steiermark AG unternommen, um die in den Jahren 2006 und 2007 durchgeführten Strompreiserhöhungen zu verhindern?
- Warum haben Sie den Landtagsbeschluss vom 13.12.2005, mit dem die Fortführung des Strombonus verlangt wurde, nicht umgesetzt?
- Warum drängen Sie darauf, im Landesvoranschlag 2008 eine Kürzung der Dividende der Energie Steiermark AG von € 60 Mio. auf kolportierte € 25 Mio. vorzusehen?
- Wie erklären Sie es der Bevölkerung, dass einerseits an das Land Steiermark weniger Dividende ausbezahlt wird obwohl auf der anderen Seite die Strompreise ständig steigen?
Unterschrift(en):
Christopher Drexler (ÖVP), Heinz Gach (ÖVP), Eduard Hamedl (ÖVP), Gregor Hammerl (ÖVP), Manfred Kainz (ÖVP), Odo Wöhry (ÖVP), Josef Ober (ÖVP), Franz Riebenbauer (ÖVP), Peter Rieser (ÖVP), Gerald Schöpfer (ÖVP), Anne Marie Wicher (ÖVP), Wolfgang Kasic (ÖVP)
