LANDTAG STEIERMARK
XV. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1326/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 06.06.2007, 00:00:00


Geschäftszahl(en): FA13A-38.00-9/07-43
Zuständiger Ausschuss: -
Regierungsmitglied(er): Manfred Wegscheider
Beilagen: Beilage

Betreff:
Beschluss Nr. 534 des Landtages Steiermark vom 27. März 2007 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ernst Gödl, Wolfgang Kasic und Werner Breithuber, betreffend rechtliche Überprüfung der Behandlung von Siedlungsabfällen im Bezirk Graz-Umgebung.

Der Landtag Steiermark hat in seiner Sitzung am 27. März 2007 den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gödl, Kasic und Breithuber, Einl. Zahl. 678/14, beschlossen.

Gemäß diesem Antrag wird die Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, eine Überprüfung der Handlungspraxis des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung durchzuführen, um Klarheit darüber zu schaffen, ob es rechtlich zulässig ist, dass der einzelne Verband die Behandlung von Abfällen an Dritte abtreten kann, wie es derzeit im Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung mangels eigener Anlagen praktiziert wird.


Seitens der Fachabteilung 13A - Umwelt- und Anlagenrecht, wird zum Landtagsbeschluss Nr. 534 (Einl. Zahl 678/14), folgender Bericht erstattet:

Gemäß § 6 Abs. 2 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes - StAWG 2004 haben für die Behandlung (Verwertung und Beseitigung) der Siedlungsabfälle gemäß § 4 Abs. 4 StAWG 2004 die Abfallwirtschaftsverbände zu sorgen.

In § 14 Abs. 6 StAWG 2004 ist normiert, dass sich die Abfallwirtschaftsverbände zur Besorgung dieser Aufgaben eigener Einrichtungen, anderer öffentlicher Einrichtungen (Verwaltungsgemeinschaften) oder eines nach bundesrechtlichen Bestimmungen hiezu berechtigten privaten Entsorgers bedienen.

Damit wir klargestellt, dass Abfallwirtschaftsverbände über ihre Zuständigkeitsbereiche disponieren und privatrechtliche Vereinbarungen treffen können. Dementsprechend können auch Angelegenheiten der Behandlung (Verwertung und Beseitigung) von Siedlungsabfallfraktionen - außer Verpackungsabfälle - nach zivilrechtlichen Bestimmungen mittels Zustimmungserklärungen, Verträge, usw. vom Abfallwirtschaftsverband auf Dritte übertragen werden.

Mit Schreiben vom 12. April 2007, GZ: FA13A-38.00-9/07-40, wurde seitens der Fachabteilung 13A der Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung ersucht zur Handlungspraxis - en detail betreffend Behandlung von Siedlungsabfällen - einen Bericht der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Dieser Bericht des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung vom 20. April 2007 wird als Beilage der gegenständlichen Landtagsvorlage (dem gegenständlichen Sitzungsantrag) angeschlossen und ergeht gleichzeitig der Hinweis, dass einer Veröffentlichung des Berichtes seitens des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung zugestimmt wurde.


Seitens der Fachabteilung 13A wird zudem festgehalten, dass der Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung in der Sitzung der Verbandsversammlung vom 28. März 2006 den regionalen Abfallwirtschaftsplan beschlossen und am 12. April 2006 der Steiermärkischen Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt hat.

Die Fachabteilung 19D - Abfall- und Stoffflusswirtschaft, hat den vorgelegten Entwurf geprüft und mit Schreiben vom 24. Mai 2006 befunden, dass dieser den gesetzlichen Anforderungen des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 2004 entspricht.

Bei der Regierungssitzung vom 26. Juni 2006 wurde der regionale Abfallwirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsverbandes Graz-Umgebung einstimmig genehmigt (Bescheid vom 26. Juni 2006, GZ: FA13A-38.00 9-06/38).

Zusammenfassend wird festgehalten, dass mit der derzeitigen Handlungspraxis des AWV Graz-Umgebung hinsichtlich der Vergabe/Ausschreibung von Behandlungsaufgaben an Dritte keinen gesetzlichen Bestimmungen widersprochen wird.


Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Juni 2007.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der vorstehende Bericht der Steiermärkischen Lan­desregierung, betreffend den Beschluss des Landtages Steiermark Nr. 534, rechtliche Überprüfung der Behandlung von Siedlungsabfällen im Bezirk Graz-Umgebung, Einl. Zahl 678/14, wird zur Kenntnis genommen.